zensursu.la

Nachdem ich am Montag ja bereits mit einem Abgeordneten gesprochen habe, traf ich mich heut mit Herrn Müller (CDU) zu einem Gespräch. Thematik: Wie üblich die Internetsperren. Herr Müller hatte das Thema am Rande mitverfolgt und teilte mir seine Meinung diesbezüglich mit. Er könne unsere Argumente verstehen, aber würde sie nicht teilen.

Wir sprachen fast eine Stunde über das Thema, inhaltlich will ich gar nicht viel dazu sagen. Wir beharrten beide auf unseren Positionen (Er: “Was haben Sie denn zu befürchten”, “Wenn zensiert wird, dann ist dieses Land sowieso am Ende” Anmerkung: Zitate sind nicht wortgemäß. Ich: “Hier wird der Grundstein für eine weitreichende Zensur gelegt”, “Die Sperren sind sinnlos, weil einfach zu umgehn”). Er betonte, dass er meine Argumente verstehen würde, aber er sei der Ansicht, dass diese unberechtigt seien. Eine Frage, die er mir allerdings nicht beantworten konnte, und der er nachgehen will, ist die Frage, wieso nur gesperrt wird und nicht gelöscht. Auf diese Antwort habe ich bisher nirgends eine Antwort finden können, ich hoffe Herr Müller kann mir da vielleicht weiterhelfen. Ansonsten war das Gesspräch ganz okay, mir war klar, dass ich ihn nicht überzeugen konnte, aber es war wichtig die Argumente, die wir haben, auf den Tisch zu legen.

Soso, da bildet sich doch eine Front gegen die Petiton (Und siehe da: Schon wieder jemand aus der Content-Industrie dabei). Mehr Infos dazu gibts hier. Thema hatt ich ja gestern schon. Einfach mal lesen.

Wer nochmal eine Zusammenfassung der letzten Tage haben möchte, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.

Ein paar Worte zu Herrn Uhl – genau: der Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de den CCC als Club von Pseudo-Computerexperten bezeichnet, einfach mal lesen.

Ein offener Brief an Frau von der Leyen und Herrn Wiefelspütz – zu finden hier.

Wir hatten schon Mütter, die gegen das Gesetz protestierten, Väter die gegen das Gesetz protestierten und hier nun haben wir Eltern, aus IT Berufen, die gegen das Gesetz protestieren. Wann sieht die Politik endlich ein, dass es keinen Zweck hat? Wenn sogar, die, die es unmittalbar betrifft, die Forderung für unnütz halten.

Hier nochmal ein kleiner Überblick darüber, warum die Politiker gerade selber das Grab schaufeln.

Ganz kurz zu einem anderen Thema: Bis gestern noch, wollte die Regierung im Zuge der Verschärfung des dt. Waffenrechts Paintball verbieten – Heute wird zurückgerudert: “Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist”. Ganzer Artikel bei SpOn. War mal so ein typisches Beispiel von purem Aktionismus. Bleibt nur zu wünschen, dass das gleiche auch beim Thema Netzsperren passieren wird. Aber wenn nicht: Ich glaub wir sind genügend, die dagegen ankämpfen werden.

79601 – soviel Mitzeichner gibts im Moment. Grandios. Danke an alle, die bisher mitgemacht haben. Weiter erzählen.

Soso: “Nein, die Internetsperren beziehen sich nur auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt.” So oder so ähnlich kam es immer wieder aus den Mündern unserer Politiker, wenn es um die Internetsperren ging und die Kritik von uns daran. Ich sage jetzt mal: Wenn die Sperren kommen sollten, dann dauert es maximal 6 Monate, bis folgende Forderungen, die man auf Heise.de lesen kann, erfüllt werden. Zuerst Sperren sie den Zugang, dass wird ihnen nicht reichen, dann sperren sie die Seiten. Da kann jeder Politiker noch soviel beteuern, dass das Gesetz nur zum Schutz der Kinder dient, wenn solche Forderungen kommen, kann sich doch jeder denken, was der wahre Grund ist.

Ich glaube sowieso, dass das ganze nur eine Idee der Content-Industrie ist, die an das BMI weitergeleitet wurde und von denen wurde Frau von der Leyen beauftragt, das dem Volk schmackhaft zu machen.

Die Zeit berichtet in einem Artikel über die Argumentation der Bundesregierung zum Thema Netzsperren und betrachtet diese mal genauer. Sie widerlegen einige Argumente, die Zensursula gerne nennt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht.

Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.

Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.

Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.

Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D

Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.

Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.

Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.

Sehr geehrter Herr Pauler,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”

heise berichtet: Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 12.11.2008 entschieden, dass die Einrichtung einer DNS Sperre durch einen Provider nicht zumutbar wäre, da diese Sperre keine wirkliche Sperrung darstellt und in wenigen Sekunden umgangen werden kann. Damals hatte die Filmindustrie geklagt und wollte unbedingt eine DNS Sperre für eine, im Ausland, gehostete Seite, die Filme als Stream anbot. Da diese Sperre jedoch viel zu einfach umgangen werden konnte, beschloss das Gericht, dass die Sperre für den Provider unzumutbar sei.

Schauen wir mal, wie Zensursula darauf reagiert.

Während ich hier schreibe nähert sich die Zahl der Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren der 50.000er Marke. Vielleicht sind sie schon erreicht, wenn ich hier fertig bin. Ein grandioser Erfolg. In nicht mal 5 Tagen haben 50.000(!) Leute unterzeichnet, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen – und das, wie wir wissen, aus guten Gründen. Aber was kommt dann? Sicherlich wird es nicht ohne Wirkung bleiben, die Politiker müssen sich der Kritik der Menschen annehmen. Ab 50.000 gibts eine öffentliche Anhörung im Bundestag, so wie ich es verstanden habe. Aber wird das was bringen? Was weiterhin fehlt, ist Unterstützung aus den “Mainstream” Medien – Printmedien oder Fernsehsendungen, die das Thema auch an die Menschen bringen, die nicht im Internet unterwegs sind. Aber die Petiton, mit hoffentlich viel mehr als 50.000 Unterzeichnern, allein wird in meinen Augen nicht die gewünschte Wirkung bringen – ein Schritt in die richtige Richtung allemal – aber es wäre doch schön, wenn diese 50.000 sich zu einer Demo versammeln, dann kriegen wir garantiert die gewünschte Aufmerksamkeit. Wenn 50.000 demonstrieren kann man nicht von einer kleinen Gruppe “Internetaktivisten” reden, wenn das Thema in die breite Öffentlichkeit gerückt wird, dann werden sich die Politiker 2x überlegen, was sie beschließen werden. Sagt weiterhin all euren Freunden, sie sollen die Petition unterzeichnen. Wir dürfen einfach nicht aufgeben, dagegen anzugehn. Plant Aktionen, organisiert Gespräche mit Politikern, macht irgendwas was auch “Internetfremde” aufmerksam macht, sei es nur das Zensursula Shirt in der Öffentlichkeit tragen.

Das war sie also – die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornographie mit Hilfe von Internetsperren. Irgendwie war ich nicht sehr überrascht, dass doch nur Phrasen gedroschen wurden. Frau von der Leyen war nicht anwesend, aber keine Ahnung, vielleicht gehört das ja zum guten Stil bei der ersten Lesen eines Gesetzes nicht dabei sein – vielleicht weiß da jemand von euch mehr. Insgesamt fand ich es sowieso sehr leer im Plenarsaal.

Aber nagut, ich fand die Diskussion nicht sehr überragend, jeder hat seine Argumente vorgetragen, alles Dinge die wir schon vorher gehört haben. Die einen reden von Zensur, die anderen sagen, dass es keine Zensur gibt, man solle den Entwurf richtig lesen. Interessant fand ich die Aussage vom Sprecher der Linken(? – muss mir die Diskussion nochma anschaun, sobald sie online verfügbar ist, werd ich den Link veröffentlichen – eine nicht vollständige erste Mitschrift hier), der in die Runde fragte, seit wann das BKA für die genaue Planung des Gesetzes zuständig sei und nicht die Politiker im Bundestag. Und warum es keinen richterlichen Schluss benötigt um eine Seite auf die Liste zu stellen.

Die Abgeordnete der CDU betonte noch einmal sehr stark, dass im Entwurf eindeutig stehe, dass nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Liste kommen – bei den Onlinedurchsuchungen war es am Anfang auch alles sehr eng gesteckt, war die Antwort aus der Opposition…

Bleibt abzuwarten, wie es jetzt in den parlamentarischen Gremien weitergeht und wie dann die zweite Lesung wird. ich bin gespannt und hoffe auf jedenfall, dass diese erst ist, wenn ich mit meinen Abgeordneten gesprochen habe.

UPDATE: Auf Youtube findet ihr die einzelnen Reden zum Anhören, für alle, die es verpasst haben

So, da haben wir ja schon die ersten Politiker, die eine Ausweitung der Sperren fordern. Die SPD fordert jetzt eine Ausweitung der Sperren auch für Seiten, die sogenannte Jugendpornographie verbreiten. Hieß es in der Erklärung zum Gesetz bisher, dass nur Seiten mit kinderpornographischen Seiten versteckt werden sollen, so möchte die SPD Jugendexpertin Marks jetzt auch Seiten mit Jugendpornographie gesperrt haben. Wird wohl dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dies verwirklich wird. Und dann gehts erst los, dann werden auch andere ihre Ansprüche anmelden, was sie ja jetzt schon teilweise tun und zack! haben wir die vollständige Zensur.

Ein 3Sat Interview mit Andreas Maurer von 1&1 bzgl. der Thematik Kinderpornographie, wie 1&1 darauf reagiert und das Thema Zensursperren. Laut Herrn Maurer handelt es sich um Eingriffe in Grundrechte. 1&1 hätte den Vertrag unterschrieben, wenn die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage teil des Vertrages gewesen wäre.

Auf odem.org gibt es einen sehr interessanten Artikel einer anonymen Leserin, der sich mit der Frage beschäftig, wo Frau von der Leyen ihre Zahlen, mit denen sie so gerne rumhantiert.

“DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION [...] HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN: [...]

Artikel 18

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können. ”

Quelle

Das hab ich soeben gefunden. Es sieht also so auf, als wenn auch Internetsperren europaweit geplant sind. Das ganze stammt aus einer Unterrichtung des Bundesrates vom 01.04.2009. In dem Dokument stehen noch viele weitere Maßnahmen die getroffen werden sollen, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Warum muss unsere Bundesregierung ausgerechnet mit dem unwirksamsten Mittel anfangen??