zensursu.la

Nachdem ich ja schon von den JuLis in Braunschweig berichtet haben, die die Internetsperren ablehnen, wurde auch auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP beschlossen, die Internetsperren abzulehnen. (via heise.de)

Die Zeit berichtet in einem Artikel über die Argumentation der Bundesregierung zum Thema Netzsperren und betrachtet diese mal genauer. Sie widerlegen einige Argumente, die Zensursula gerne nennt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht.

Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.

Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.

Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.

Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D

Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.

Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.

Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.

Sehr geehrter Herr Pauler,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”

heise berichtet: Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 12.11.2008 entschieden, dass die Einrichtung einer DNS Sperre durch einen Provider nicht zumutbar wäre, da diese Sperre keine wirkliche Sperrung darstellt und in wenigen Sekunden umgangen werden kann. Damals hatte die Filmindustrie geklagt und wollte unbedingt eine DNS Sperre für eine, im Ausland, gehostete Seite, die Filme als Stream anbot. Da diese Sperre jedoch viel zu einfach umgangen werden konnte, beschloss das Gericht, dass die Sperre für den Provider unzumutbar sei.

Schauen wir mal, wie Zensursula darauf reagiert.

Von vielen wird ja vermutet, dass es sich bei den Internetsperren nur um populistische Aktionen handelt um dem Wähler im “Superwahljahr” etwas vorzugaukeln, was nicht da ist. Uns Wählern soll vorgetäuscht werden, der Staat bemüht sich so sehr darum, Kinderpornographie zu verdrängen, das wir unsere Politiker, die dafür verantwortlich sind, so toll finden, dass wir sie gleich noch einmal wählen.

Pech. Wird nicht klappen. Jedenfalls nicht so. Da machen es die Grünen in Baden-Württemberg schon besser.

Die wollen jetzt nämlich “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen (via golem.de). Im gleichen Artikel wird auch auf die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auf dem Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel “Keine Zensur des Internets” eingebracht und auch zur Annahme gebracht haben. Natürlich sind auch diese Aktionen nicht ganz ohne Hintergedanken zu sehen. Ich denke gerade die “jungen” Parteien haben mitbekommen, was die Vorstöße von Frau von der Leyen & Co. bei vielen hervorgerufen haben und natürlich sehen sie in diesen Leuten potentielle Wähler. Denn so ehrentwert diese Handlungen sind, auch für Grünen und die FDP ist 2009 ein wichtiges Wahljahr, bei dem es um Stimmen geht, und jeder weiß doch eigentlich das in solchen Zeiten gerne Versprechungen gemacht werden um ein paar Wähler zu gewinnen.

So bleibt nur zu sagen: Sicherlich löblich dieser Vorstoß der beiden kleinen Parteien und auch notwendig, aber es gibt immer zwei Seiten einer Medaillie, also nicht blind alles glauben, was erzählt wird.