Wenn ihr keine Zeit habt einen Brief an eure gewählten Vertreter im Bundestag zu schreiben. Wenn ihr keine Zeit habt, euch mit ihnen zum Gespräch zu treffen. Dann macht wenigstens bei der Online -Petition mit! Meldet euch dort an – ist leider notwendig, aber wir melden uns doch auch andauernd irgendwo im Netz an, warum nicht auch hier? – und dann gebt eure Daten an und schon habt ihr mitgestimmt! Momentan sind wir bei über 23.000 Mitzeichner, in weniger als 48h! Wenn wir 50.000 innerhalb von drei Wochen zusammenkriegen, dann gibt es eine Anhörung im Bundestag! Also mit abstimmen und euren Freunden weitersagen.
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Ich hatte ja schon berichtet, dass ich meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben hab, weil ich mit denen über Zensursula und Internetsperren reden möchte. Mittlerweile hab ich erste Rückmeldungen und zwei bestätigte Termine für Treffen.
Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.
Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.
Gestern abend hab ichs noch geschrieben: Ich glaube nicht, dass der Twitter Account @UrsulaLeyen echt ist. Heute kommt die Bestätigung: Die HAZ berichtet per Tweet: “Gerade vom Ministerium bestätigt: Der Account @UrsulaLeyen ist ein weiterer Fake, die Politikerin twittert nicht #zensursula”. Dann wäre das ja geklärt. Und mittlerweile ist der Account auch gelöscht.
Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.
Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.
Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.
Heut machte ja die Runde, dass es einen neuen Twitter User mit Namen “UrsulaLeyen” gibt. Viele sprachen die Vermutung aus, es handele sich dabei um den echten Account – ich denke nicht so. Warum sollte ausgerechnet an einem Sonntag, die wohl auf Twitter momentan meistdiskutierte Politikerin, einen Account dort eröffnen? Warum nicht unter ihrem vollständigen Namen? Warum sollte sie mehreren SPD Twitter Accounts followen? Warum sollte sie überhaupt einen Account dort eröffnen, wenn doch auch so keine Diskussion über das Thema stattfindet. Von daher denke ich, dass es sich dabei lediglich um einen Scherz handelt, gute Frage, wieso vorher noch niemand auf die Idee gekommen ist, den Account zu registrieren. Rechtliche Bedenken?
Bleibt abzuwarten, was daraus wird, aber ich bleibe der Ansicht es handelt sich ganz klar um ein Fake. Wir werden sehen, was mit dem Account geschieht.
Mono & Nikitaman – Sand im Getriebe
Ein, wie ich finde, passendes Lied, dass die ganze Thematik “Kontrolle” durch den Staat mal aufnimmt. Und nebenbei sind Mono & Nikitaman wunderbare Künstler.
Ein 3Sat Interview mit Andreas Maurer von 1&1 bzgl. der Thematik Kinderpornographie, wie 1&1 darauf reagiert und das Thema Zensursperren. Laut Herrn Maurer handelt es sich um Eingriffe in Grundrechte. 1&1 hätte den Vertrag unterschrieben, wenn die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage teil des Vertrages gewesen wäre.
Auf odem.org gibt es einen sehr interessanten Artikel einer anonymen Leserin, der sich mit der Frage beschäftig, wo Frau von der Leyen ihre Zahlen, mit denen sie so gerne rumhantiert.
Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich Bundestagsabgeordnete angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe und euch aufgefordert, dies auch zu tun. Wer dazu keine Zeit findet der kann immer noch folgendes tun: Geht auf diese Seite (nein – ihr bekommt dafür keine Hausdurchsuchung von Vater Staat geschenkt) und lest euch die Fragen durch, formuliert einen schönen Brief daraus und schickt diesen per Mail oder per Post (wird ja eh ausgedruckt, wissen wir ja ;) ) an die Abgeordneten, die euch vertreten. Bitte möglichst persönlich, damit es nicht nach einem 0815 Brief aussieht und nur halbherzig beantwortet wird. Nur bloggen und kommentieren bringt nichts!
Einige von euch kennen sicherlich die Initiative MOGIS – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Wenn nicht: Unbedingt anschauen und lesen, und am Besten den Feed abbonieren.
Christian, aus dem Vorstand von MOGIS, hat sich die Kriminalstatistik des Jahres 2007 mal genauer angeschaut. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Er stellt ein paar interessante Dinge fest.
Auf einen wichtigen Aspekt geht er ganz zum Ende ein:
“Beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus Opfer dem näheren Umfeld, also bekannt, oder verwandt!”
Und dann seine ganz berechtigte Frage: Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?
Lest euch diesen Artikel bitte durch, er zeigt einfach mal wieder, das Frau von der Leyen eindeutig die Bürger mit ihren Aussagen in die Irre führen will. Kein Wort in ihren Reden von den Fakten, die diese Kriminalstatistik eindeutig darlegt.
Bei den Internetsperren wird ja, wie wir alle wissen, ordentlich mit der Kinderpornokeule geschwungen. Denn Gewalt gegen Kinder ist wohl das Schlimmste was es gibt, so sollte zumindest jeder vernünftige Mensch denken. Durch solche Taten werden die Opfer ihr Leben lang psychisch, oftmals sogar physisch gebrandmarkt. Jeder Kritiker kann so mundtot gemacht werden, mit dem Argument er unterstütze die Kinderpornographieindustrie (btw: welche Industrie Frau von der Leyen?).
Machen wir uns doch jetzt ein paar Gedanken zu den Sperren:
“DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION [...] HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN: [...]
Artikel 18
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können. ”
Das hab ich soeben gefunden. Es sieht also so auf, als wenn auch Internetsperren europaweit geplant sind. Das ganze stammt aus einer Unterrichtung des Bundesrates vom 01.04.2009. In dem Dokument stehen noch viele weitere Maßnahmen die getroffen werden sollen, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Warum muss unsere Bundesregierung ausgerechnet mit dem unwirksamsten Mittel anfangen??
Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein Link mit einem, in meinen Augen wunderbaren Artikel, zum Thema:
Bei der BooCompany findet ihr einen Artikel, der kurz auf etwas zurückgreift, worüber der Focus letztes Jahr im November berichtete. Da wollten also Hessen und die Bayrische Lotterieverwaltung die Provider zu freiwilligen Sperren gegen Glücksspielseiten drängen (freiwillig drängen… ), als Frau von der Leyen eingriff, und schnell die Thematik weg vom Glücksspiel hin zur Kinderpornographie lenkte. Und warum? Wer den Artikel liest, wird erfahren, dass ein Bruder unserer Bundesfamilienministerin Vorstandsvorsitzender eines schwedischen Medienunternehmens ist, dass sich gerade kurz zuvor ein neues Standbein im Glücksspielsektor aufgebaut hatte. Ein Schelm wer dabei denkt, die Thematik Kinderpornographie wurde nur angesprochen, um vom Thema Glücksspiel abzulenken… Andererseits muss man sich fragen, wieso die Ministerin genau zu diesem Zeitpunkt dieses Thema für sich entdeckt. Aber ganz egal, wie es nun war, alles in allem wirft das kein gutes Licht auf die Absichten der Ministerin.
Ich habe in der vergangenen Nacht alle Jugendorganisationen der Parteien in meiner Umgebung angeschrieben. Jusos, Junge Union, JuLis und Grüne Jugend. Die Linke scheint in Braunschweig noch keine Jugendorganisation zu haben, falls doch, bitte mir mitteilen, damit ich das korrigieren kann.
Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:
Continue reading ‘So denken die Jugendorganisationen der Parteien – die JuLis’
Ich hab heut schon bei Twitter mal gefragt, ob jemand weiß, wie die STOPP Seite realisiert werden soll. Wird es ein Bild sein? Wenn ja, was machen dann Leute, die einen Adblocker drin haben und prinzipiell alle Bilder ausblenden, zwecks Geschwindigkeitsvorteilen? Die sehen das STOP Schild nicht, wissen also nicht, dass sie auf einer gesperrten Seite sind. Ich kann mir nämlich auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dann das “alt”-Tag missbrauchen um den ganzen Text, der auf dem STOP-Schild steht, dort anzuzeigen. Oder halt! Bei unserer Regierung ist ja alles möglich. Da wird dann vermutlich wirklich ein ellenlanger Text im “alt” stehen, vermutlich sogar im “title”-Tag :D Allerdings könnte ich mir auch gut vorstellen, dass die was mit Flash machen, wobei nee, so dumm können selbst die nicht sein.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die technische Realisierung abläuft. Lustig wirds auch, wenn Google die Seiten Cachen sollte, dann könnte man ja mal nach ner bestimmmten Phrase aus dem Quelltext suchen und würde alle Seiten, die das STOPP Schild anzeigen finden. Dann hätte man die Liste mit den gesperrten Adressen praktisch selber hergestellt und könnte dafür nicht angezeigt werden. Und man hat ja noch nicht einmal nach kinderpornographischem Inhalt gesucht, sondern nach HTML Code – ergo kann man für das Suchen auch nicht angezeigt werden :D Und falls Google nicht cached, dann schreiben wir uns halt eine eigene Suchmaschine, die alles speichert, egal, was der HTML Code sagt. Aber dann wird unsere eigene Suchmaschine bestimmt auch auf die Sperrliste gepackt. Ist ja dann möglich….
Sososo, bei heise kann man lesen, dass der Polizei in Deutschland, nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, entsprechende Mittel fehlen um effektiv gegen Kinderponographie vorgehen zu können.
Ich bin ja auch der festen Überzeugung, dass man mit mehr Mitteln den ganzen Quatsch der Internetsperren nicht bräuchte, aber scheinbar hat die Regierung erst jetzt entdeckt, dass es Kinderpornographie im Internet gibt und neue Mittel bedeuten höhere Ausgaben und das will sich der Staat wohl anscheinend nicht erlauben. Deswegen und weil ja Wahlen anstehen, werden solche Schnellschüsse abgefeuert, die vortäuschen sollen, dass sich gekümmert wird, aber effektiv gegen die Täter, die den ganzen Dreck ins Netz stellen, kann damit sicherlich nicht vorgegangen werden.