Ein paar Hinweise, bevor ihr weiterlest: Dieser Artikel soll das Wichtigste zum Thema Internetsperren zusammenfassen und enthält eine Menge an Links zu diversen Seiten. Besucher, die sich schon vorher mit dem Thema auseinander gesetzt haben, werden hier vermutlich wenig neues entdecken. Ich möchte hier eher die Leute informieren, die bisher kaum oder nur sehr wenig von der ganzen Thematik mitbekommen haben. Von dieser Seite aus gelangt der interessierte Benutzer immer weiter zu neuen Informationen, was auch meine Absicht ist. Ich denke, niemand kann und will alle Infos auf einer Seite bündeln, aber man kann immer Links zu weiterführenden Adressen im Netz angeben. Wer sich die Links anschaut, wird sehen, dass ich eine Menge verschiedenster Seiten benutze, ein bisschen soll dies auch klar machen, wie weit dieses Thema verbreitet ist, dass es eben nicht nur ein paar Blogger und sonstige Nörgler sind, sondern das dieses Thema wirklich viele Menschen in Aufruhr versetzt.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit meines Artikel, es kann sehr gut sein, dass ich den ein oder anderen Tag, an dem etwas wichtiges passierte, schlicht und einfach übersehen habe. Aber kein Problem: Meldet euch einfach auf den üblichen Wegen bei mir, ich werde dann schnellstmöglich versuchen, zu verbessern / erweitern.
Ich fange dabei bei der ersten Erwähnung von Internetsperren für kinderpornographische Webseiten durch die Bundesministerin Frau von der Leyen an.
Dazu muss man zum 20.11.2008 – ja, das ist ja noch gar nicht so lange her, zurückgehen. Auf dieses Datum sind meine frühesten Quellen zurückzuführen. Dabei handelt es sich um ein Interview im Hamburger Abendblatt, dessen Inhalt im Artikel bei heise.de aufgegriffen wird. Das Interview stammt allerdings schon vom 19.11. und kann hier nachgelesen werden: Link zum Interview. Auch T-Online berichtet über das Interview, macht aber aus den 50.000 Klicks täglich in Schweden, mal eben 50.000 Klicks und Tendenz steigend in Deutschland…
Erste Kritik an den Vorschlägen der Bundesfamilienministerin kam schon am nächsten Tag, als die Sueddeutsche in einem Beitrag Kritiker zu Wort kommen lässt, die den Vorschlag der Ministerin als Vorschnell und falschen Aktionismus bezeichnen.
Am 30.11.2008 berichtete dann heise.de über ein Interview, das Frau von der Leyen der Leipziger Volkszeitung gab: “Ich bin fest entschlossen und von dieser Bahn bringt mich auch keiner mehr ab” und erteilt somit allen Kritikern eine Absage. Aber nicht nur das Volk reagierte auf von der Leyens Vorstoß mit heftigem Widerstand, auch die große Koalition war sich nicht einig.
Der nächste Akt lässt sich auf den 15.01.2009 datieren, dort meldet SpOn “Von der Leyen lässt Kinderpornographie aus dem Netz filtern” und hier, aber auch Chip.de lässt es sich nicht nehmen darüber zu berichten. In den Artikel wird erstmals erklärt, wie der Zugang gesperrt werden soll. Es sollen DNS Sperren anhand von täglich aktualisierten Sperrlisten eingerichtet werden, die vom BKA gepflegt und an die entsprechenden Provider weitergegegben werden. Zum Thema einer mgölichen Zensur äußert sich Frau von der Leyen wie folgt: “Wir dürfen das Thema nicht verwässern.” Kinderpornografie sei als Thema und Problem “klar abgrenzbar”. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was “künftige Bundesregierungen” für “Wünsche und Pläne entwickeln”. (Quelle: steht in beiden velinkten SpOn Artikeln). Gleichzeitig werden auf heise.de die ersten Provider genannt, die mitmachen, bei den Internetsperren. Dabei hatte noch im Dezember die Organisation “Care Child” in einem Selbstversuch getestet, wie schnell es möglich wäre, Seiten mit entsprechenenden Inhalt direkt abschalten zu lassen, in dem man sich an die jeweiligen Hoster der Internetseiten darauf hinwies, dass sie Domains mit kinderpornographischem Inhalt auf ihren Servern hätten.
Doch trotz der Tatsache, dass viele Provider auf den Zug aufspringen, gibt es auch ein paar, die sich weigern, ohne feste Gesetzesgrundlage diese Sperren einzuführen, und das trotz der Tatsache sich von der Ministerin unterstellen zu lassen, wer nicht sperren will, wolle “weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“. Und auch der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, BITKOM, fordert klare Gesetzeslagen. Leider erwies sich diese Forderung schnell als Schuss ins Leere, denn bereits Tage später, als das Kabinett ein Eckpunktepapier für die geplanten Sperren beschloss, war der BITKOM einverstanden. Und auch die Bundesjustizministerin, bis dato, Widersacher der Sperren, war plötzlich nicht mehr so ganz dagegen. Nicht umgefallen ist hingegen 1&1, die auch die neue Gesetzeslage für nicht eindeutig genug halten und weiterhin nicht den Vertrag unterschreiben wollen.
Die erste Version des Gesetzentwurfs kann man über netzpolitik.org finden oder auch direkt beim Ministerium anschauen. Gegen Ende März ging es dann ziemlich Schlag auf Schlag. das Kabinett beschließt Eckpunkte für das Gesetz, von der Leyen kann laut faz.net “Erfolge verbuchen” und dann sind wir auch schon ganz nach an der Aktualität. Am 20.04.2009 lässt faz.net verlauten, dass das Bundeskabinett noch in dieser Woche ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen werde. Und dann, am 22.04.2009 ist es dann soweit, das Bundeskabinett “verabschiedet einen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet”. Bereits am 17.04.2009 hatten 6 Provider freiwillig den Vertrag zur Sperrung unterzeichnet. Aber die Kritiker werden nicht ruhiger und weisen weiterhin darauf hin, wie unsinnig die Sperren sind. Wie soll es anders sein, bereits kurz nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes, werden Stimmen laut, die von der Regierung fordern auch andere Inhalte zu blocken, auch diesmal kommt Frau Zypries uns zur Hilfe und warnt vor weiterer Internet-Beschränkung. Warten wir mal ab, wie lang es diesmal dauert, bis sie ihre Meinunng ändert.
Immer absurder wurde die Diskussion als Politiker forderten, die Klicks auf die STOPP Seiten in Echtzeit zu überwachen – jeder, der somit aus Versehen auf so eine Seite gelangt, wird dann also unter Generalverdacht gestellt.
Und dann kam schließlich letzten Sonntag, 26.04.2009 das Telefon-Interview mit Frau von der Leyen in die Blogos- und Twittersphäre.
Stand: 27.04.2009