zensursu.la

Nachdem ich am Montag ja bereits mit einem Abgeordneten gesprochen habe, traf ich mich heut mit Herrn Müller (CDU) zu einem Gespräch. Thematik: Wie üblich die Internetsperren. Herr Müller hatte das Thema am Rande mitverfolgt und teilte mir seine Meinung diesbezüglich mit. Er könne unsere Argumente verstehen, aber würde sie nicht teilen.

Wir sprachen fast eine Stunde über das Thema, inhaltlich will ich gar nicht viel dazu sagen. Wir beharrten beide auf unseren Positionen (Er: “Was haben Sie denn zu befürchten”, “Wenn zensiert wird, dann ist dieses Land sowieso am Ende” Anmerkung: Zitate sind nicht wortgemäß. Ich: “Hier wird der Grundstein für eine weitreichende Zensur gelegt”, “Die Sperren sind sinnlos, weil einfach zu umgehn”). Er betonte, dass er meine Argumente verstehen würde, aber er sei der Ansicht, dass diese unberechtigt seien. Eine Frage, die er mir allerdings nicht beantworten konnte, und der er nachgehen will, ist die Frage, wieso nur gesperrt wird und nicht gelöscht. Auf diese Antwort habe ich bisher nirgends eine Antwort finden können, ich hoffe Herr Müller kann mir da vielleicht weiterhelfen. Ansonsten war das Gesspräch ganz okay, mir war klar, dass ich ihn nicht überzeugen konnte, aber es war wichtig die Argumente, die wir haben, auf den Tisch zu legen.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich einige meiner Bundestagsabgeordneten angeschrieben habe, mit der Bitte um ein persönliches Gespräch zum Thema Netzsperren.

Heute war es soweit – um 13:00 Uhr traf ich mich mit einem Bundestagsabgeordneten (Dr. Faust) aus meinem Wahlkreis. Ich wollte wissen, wie weit er darüber informiert ist, meine Meinung vertreten und Argumente liefern, weswegen Netzsperren sinnlos sind. Da er aus einem ganz anderen Fachgebiet kommt und in der Thematik überhaupt nicht drin war, hab ich ihm in ein paar Sätzen erzählt worum es geht und was die Bedenken sind, die ich und viele andere haben. Sein Team hatte ihm schon den aktuellen Gesetzentwurf und eine Menge Artikel, u.a. von heise.de, welt.de etc, ausgedruckt und mitgegeben, die er aber noch nicht gelesen hatte. Finde ich auch vollkommen okay, wenn jemand nicht aus diesem Fachgebiet kommt, muss er nicht unbedingt etwas darüber wissen. Er signalisierte jedenfalls Interesse, bedankte sich auch, dass ich ihn auf dieses Thema anspreche und versprach, sich mit seiner Medienexpertin zusammenzusetzen um sich darüber genauer informieren zu lassen. Wichtig ist auch, dass im Gespräch herauskam, dass er nicht Pro BKA ist, da er als Arzt auch vom Telefonüberwachungsgesetz betroffen ist. Das fand ich schonmal gut :) Weiterhin gab er mir die Adresse von einem seiner Assistenten, mit dem ich mit demnächst zusammensetzen werde um weiteres zu besprechen. Auch wurde ich eingeladen, die Sitzung des Bundestages zu besuchen, wenn das Gesetz diskutiert wird. Fand ich sehr nett, und wenn nix wichtiges dazwischen kommt, werde ich dort vermutlich hinfahren.

Im großen und ganzen bin ich recht zufrieden was das Gespräch angeht, ich denke ich habe klar machen können, was meine Befürchtungen sind und jetzt heißt es dran bleiben und weiter Infos austauschen. Mittwoch hab ich schon das nächste Gespräch (Herr Müller). Leider nur wieder jemand von der CDU, hätte auch gern mit jemandem von der SPD gesprochen, doch leider hatte ich an dem einzigen Tag, wo das gegangen wäre, einen wichtigen Termin.

Also: Auch wenn man etwas warten muss, um einen Termin zu bekommen (knapp 3 Wochen), es lohnt sich. Ich habe gemerkt, dass die Politiker gar nicht über alles Bescheid wissen können, also ist es wichtig ihnen unsere Argumente zu liefern, bevor sie mit anderen, nicht ganz richtigen, vollgestopft werden. Also sucht eure Abgeordneten heraus (abgeordnetenwatch.de hilft) und macht einen Termin aus. Persönliche Gespräche bleiben viel länger im Gedächtnis als irgendwelche Emails. Die könnt ihr an Politiker schicken, bei denen es schwer wird einen Termin zu bekommen (z.B. Minister etc.), aber Abgeordnete sind immer auch noch für ihren Wahlkreis da und nehmen sich auch wirklich Zeit für euch, wenn ihr nur freundlich nachfragt.

Ich hatte ja schon berichtet, dass ich meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben hab, weil ich mit denen über Zensursula und Internetsperren reden möchte. Mittlerweile hab ich erste Rückmeldungen und zwei bestätigte Termine für Treffen.

Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.

Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich Bundestagsabgeordnete angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe und euch aufgefordert, dies auch zu tun. Wer dazu keine Zeit findet der kann immer noch folgendes tun: Geht auf diese Seite (nein – ihr bekommt dafür keine Hausdurchsuchung von Vater Staat geschenkt) und lest euch die Fragen durch, formuliert einen schönen Brief daraus und schickt diesen per Mail oder per Post (wird ja eh ausgedruckt, wissen wir ja ;) ) an die Abgeordneten, die euch vertreten. Bitte möglichst persönlich, damit es nicht nach einem 0815 Brief aussieht und nur halbherzig beantwortet wird. Nur bloggen und kommentieren bringt nichts!

Ich habe in der vergangenen Nacht alle Jugendorganisationen der Parteien in meiner Umgebung angeschrieben. Jusos, Junge Union, JuLis und Grüne Jugend. Die Linke scheint in Braunschweig noch keine Jugendorganisation zu haben, falls doch, bitte mir mitteilen, damit ich das korrigieren kann.

Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:
Continue reading ‘So denken die Jugendorganisationen der Parteien – die JuLis’

Ich suche mir im Moment meine politischen Vertreter in Stadt, Land und Bund heraus und werde versuchen in den nächsten Wochen soviele wie möglich von denen zu interviewen und sie zu fragen, was sie von der derzeitigen Situation halten, wie sie zu den Internetsperren stehen und was sie ändern möchten. Ihr solltet das auch tun, nur bloggen oder twittern hilft nicht! Für Braunschweig werde ich versuchen heute oder morgen die wichtigsten Personen samt Links zu posten, je nachdem wie ich dazu komme. Wer schneller ist, kann mir natürlich jederzeit über die üblichen Wege Bescheid sagen, dann kann ich mir ein bisschen Arbeit sparen.

Ich hab jetzt schon einmal zumindest meine zwei Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich Braunschweig angeschrieben und nach einem Termin für die Bürgersprechstunde gefragt.

Das wären zum einen Frau Dr. Carola Reimann (SPD) (Link führt auf ihre Homepage) und zum anderen Carsten Müller (CDU / CSU), des Weiteren habe ich noch einen Bundestagsabgeordneten aus meinem Heimatwahlkreis in Liebenburg angeschrieben und nach einem Termin gefragt. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte.

Werde dann jetz versuchen Politiker, die in der Lokalpolitik anzutreffen sind, anzusprechen und einen Termin für ein kurzes Gespräch auszumachen, um einfach mal zu schauen, die deren Stimmung so ist.

Achja, falls ihr euch fragt, wen ihr anschreiben müsst, weil ihr nicht, wisst, wer euch im Bundestag vertritt – abgeordnetenwatch.de hilft. Einfach eure PLZ eingeben und schon werden euch die entsprechenden Abgeordneten angezeigt.