zensursu.la

Ein 3Sat Interview mit Andreas Maurer von 1&1 bzgl. der Thematik Kinderpornographie, wie 1&1 darauf reagiert und das Thema Zensursperren. Laut Herrn Maurer handelt es sich um Eingriffe in Grundrechte. 1&1 hätte den Vertrag unterschrieben, wenn die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage teil des Vertrages gewesen wäre.

Auf odem.org gibt es einen sehr interessanten Artikel einer anonymen Leserin, der sich mit der Frage beschäftig, wo Frau von der Leyen ihre Zahlen, mit denen sie so gerne rumhantiert.

Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich Bundestagsabgeordnete angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe und euch aufgefordert, dies auch zu tun. Wer dazu keine Zeit findet der kann immer noch folgendes tun: Geht auf diese Seite (nein – ihr bekommt dafür keine Hausdurchsuchung von Vater Staat geschenkt) und lest euch die Fragen durch, formuliert einen schönen Brief daraus und schickt diesen per Mail oder per Post (wird ja eh ausgedruckt, wissen wir ja ;) ) an die Abgeordneten, die euch vertreten. Bitte möglichst persönlich, damit es nicht nach einem 0815 Brief aussieht und nur halbherzig beantwortet wird. Nur bloggen und kommentieren bringt nichts!

Einige von euch kennen sicherlich die Initiative MOGIS – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Wenn nicht: Unbedingt anschauen und lesen, und am Besten den Feed abbonieren.

Christian, aus dem Vorstand von MOGIS, hat sich die Kriminalstatistik des Jahres 2007 mal genauer angeschaut. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Er stellt ein paar interessante Dinge fest.

Auf einen wichtigen Aspekt geht er ganz zum Ende ein:

“Beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus Opfer dem näheren Umfeld, also bekannt, oder verwandt!”

Und dann seine ganz berechtigte Frage: Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?

Lest euch diesen Artikel bitte durch, er zeigt einfach mal wieder, das Frau von der Leyen eindeutig die Bürger mit ihren Aussagen in die Irre führen will. Kein Wort in ihren Reden von den Fakten, die diese Kriminalstatistik eindeutig darlegt.

“DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION [...] HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN: [...]

Artikel 18

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können. ”

Quelle

Das hab ich soeben gefunden. Es sieht also so auf, als wenn auch Internetsperren europaweit geplant sind. Das ganze stammt aus einer Unterrichtung des Bundesrates vom 01.04.2009. In dem Dokument stehen noch viele weitere Maßnahmen die getroffen werden sollen, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Warum muss unsere Bundesregierung ausgerechnet mit dem unwirksamsten Mittel anfangen??

Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein Link mit einem, in meinen Augen wunderbaren Artikel, zum Thema:

Missbrauch missbrauchen

Bei der BooCompany findet ihr einen Artikel, der kurz auf etwas zurückgreift, worüber der Focus letztes Jahr im November berichtete. Da wollten also Hessen und die Bayrische Lotterieverwaltung die Provider zu freiwilligen Sperren gegen Glücksspielseiten drängen (freiwillig drängen… ), als Frau von der Leyen eingriff, und schnell die Thematik weg vom Glücksspiel hin zur Kinderpornographie lenkte. Und warum? Wer den Artikel liest, wird erfahren, dass ein Bruder unserer Bundesfamilienministerin Vorstandsvorsitzender eines schwedischen Medienunternehmens ist, dass sich gerade kurz zuvor ein neues Standbein im Glücksspielsektor aufgebaut hatte. Ein Schelm wer dabei denkt, die Thematik Kinderpornographie wurde nur angesprochen, um vom Thema Glücksspiel abzulenken… Andererseits muss man sich fragen, wieso die Ministerin genau zu diesem Zeitpunkt dieses Thema für sich entdeckt. Aber ganz egal, wie es nun war, alles in allem wirft das kein gutes Licht auf die Absichten der Ministerin.

Ich habe in der vergangenen Nacht alle Jugendorganisationen der Parteien in meiner Umgebung angeschrieben. Jusos, Junge Union, JuLis und Grüne Jugend. Die Linke scheint in Braunschweig noch keine Jugendorganisation zu haben, falls doch, bitte mir mitteilen, damit ich das korrigieren kann.

Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:
Continue reading ‘So denken die Jugendorganisationen der Parteien – die JuLis’

Sososo, bei heise kann man lesen, dass der Polizei in Deutschland, nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, entsprechende Mittel fehlen um effektiv gegen Kinderponographie vorgehen zu können.

Ich bin ja auch der festen Überzeugung, dass man mit mehr Mitteln den ganzen Quatsch der Internetsperren nicht bräuchte, aber scheinbar hat die Regierung erst jetzt entdeckt, dass es Kinderpornographie im Internet gibt und neue Mittel bedeuten höhere Ausgaben und das will sich der Staat wohl anscheinend nicht erlauben. Deswegen und weil ja Wahlen anstehen, werden solche Schnellschüsse abgefeuert, die vortäuschen sollen, dass sich gekümmert wird, aber effektiv gegen die Täter, die den ganzen Dreck ins Netz stellen, kann damit sicherlich nicht vorgegangen werden.

Per Twitter hab ich diese Meldung auf cdu-politk.de gefunden. Im Artikel wird den Internetsperren ganz deutlich eine Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass Sperren der Grundstein für eine tiefergehende Zensur sind. Also genau das, was viele Kritiker von Anfang an bemängelten. Im Prinzip also nix neues, für mich nur interessant, dass diese Seite von sich behauptet, “wichtige politische Ereignisse aus Sicht der Grundsätze der Union” zu kommentieren. Inwiefern das von den Mitgliedern der Partei unterstützt wird, kann ich nicht sagen. Aber trotzdem schön, dass es eine CDU-nahe Kritik an den Internetsperren gibt. Wie üblich gilt: Wer mehr Infos über die Quelle hat, einfach melden.

Von vielen wird ja vermutet, dass es sich bei den Internetsperren nur um populistische Aktionen handelt um dem Wähler im “Superwahljahr” etwas vorzugaukeln, was nicht da ist. Uns Wählern soll vorgetäuscht werden, der Staat bemüht sich so sehr darum, Kinderpornographie zu verdrängen, das wir unsere Politiker, die dafür verantwortlich sind, so toll finden, dass wir sie gleich noch einmal wählen.

Pech. Wird nicht klappen. Jedenfalls nicht so. Da machen es die Grünen in Baden-Württemberg schon besser.

Die wollen jetzt nämlich “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen (via golem.de). Im gleichen Artikel wird auch auf die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auf dem Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel “Keine Zensur des Internets” eingebracht und auch zur Annahme gebracht haben. Natürlich sind auch diese Aktionen nicht ganz ohne Hintergedanken zu sehen. Ich denke gerade die “jungen” Parteien haben mitbekommen, was die Vorstöße von Frau von der Leyen & Co. bei vielen hervorgerufen haben und natürlich sehen sie in diesen Leuten potentielle Wähler. Denn so ehrentwert diese Handlungen sind, auch für Grünen und die FDP ist 2009 ein wichtiges Wahljahr, bei dem es um Stimmen geht, und jeder weiß doch eigentlich das in solchen Zeiten gerne Versprechungen gemacht werden um ein paar Wähler zu gewinnen.

So bleibt nur zu sagen: Sicherlich löblich dieser Vorstoß der beiden kleinen Parteien und auch notwendig, aber es gibt immer zwei Seiten einer Medaillie, also nicht blind alles glauben, was erzählt wird.

Auf Telepolis schreibt Twister (Bettina Winsemann) über das Telefoninterview, dass Radio Eins mit Frau von der Leyen führte. Ein sehr gelungener Artikel, wie ich finde, ich fühle mich ähnlich wie dort beschrieben.

Wenn Zugriffe wirklich überwacht werden, wie weit sind wir dann wirklich noch davon entfernt, Menschen mundtot zu machen? Muss ich Angst haben, Seiten zu öffen? Kann ich Links, die mir zugeschickt werden trauen? Oder weiter gedacht: Kann ich überhaupt noch öffentlich schreiben, was ich denke? Muss ich befürchten für Regierungskritische Texte auf die “Staatsfeind”-Liste zu kommen, die es meiner Meinung nach, früher oder später geben WIRD – egal, was uns jetzt gesagt wird. Müssen die Leser eines Blogs dann alle mit Hausdurchsuchungen rechnen? Wenn Seiten geblockt werden, dann bleibt auch zwangsläufig der Pluralismus auf der Strecke. Denn noch nie war es so einfach wie jetzt, im Zeitalter des Internets, verschiedenste Meinungen über Grenzen hinweg auszutauschen, Argumente zu hören und sich vielleicht überzeugen zu lassen. Wie soll das gehen, wenn plötzlich unliebsame Themen – und damit meine ich nicht Kinderpornographie – nicht mehr so einfach zugänglich sind.

Es steht außer Frage, dass gegen Kinderschänder und alle die daraus Profit ziehen, vorgegangen werden muss. Aber deswegen auf Grundprinzipien freiheitlicher Demokratie zu verzichten, wäre in meinen Augen falsch. Es gibt ebenso gut andere Wege und Mittel dagegen vorzugehen, ohne das, worauf unser Staat basiert, mit Füßen zu treten.

Ich suche mir im Moment meine politischen Vertreter in Stadt, Land und Bund heraus und werde versuchen in den nächsten Wochen soviele wie möglich von denen zu interviewen und sie zu fragen, was sie von der derzeitigen Situation halten, wie sie zu den Internetsperren stehen und was sie ändern möchten. Ihr solltet das auch tun, nur bloggen oder twittern hilft nicht! Für Braunschweig werde ich versuchen heute oder morgen die wichtigsten Personen samt Links zu posten, je nachdem wie ich dazu komme. Wer schneller ist, kann mir natürlich jederzeit über die üblichen Wege Bescheid sagen, dann kann ich mir ein bisschen Arbeit sparen.

Ich hab jetzt schon einmal zumindest meine zwei Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich Braunschweig angeschrieben und nach einem Termin für die Bürgersprechstunde gefragt.

Das wären zum einen Frau Dr. Carola Reimann (SPD) (Link führt auf ihre Homepage) und zum anderen Carsten Müller (CDU / CSU), des Weiteren habe ich noch einen Bundestagsabgeordneten aus meinem Heimatwahlkreis in Liebenburg angeschrieben und nach einem Termin gefragt. Ich bin gespannt, ob und wann ich eine Antwort erhalte.

Werde dann jetz versuchen Politiker, die in der Lokalpolitik anzutreffen sind, anzusprechen und einen Termin für ein kurzes Gespräch auszumachen, um einfach mal zu schauen, die deren Stimmung so ist.

Achja, falls ihr euch fragt, wen ihr anschreiben müsst, weil ihr nicht, wisst, wer euch im Bundestag vertritt – abgeordnetenwatch.de hilft. Einfach eure PLZ eingeben und schon werden euch die entsprechenden Abgeordneten angezeigt.

Wie man vielleicht sieht, gibt es eine weitere Seite auf dem Blog, auf der ich nach und nach Links zu anderen Webseiten posten werde, in erster Linie sind das Links, die ich von euch zugeschickt bekomme. So hoffe ich ein möglichst weites Spektrum abzudecken und nicht nur meine eigenen Seiten euch “aufzudrücken” ;) Also, schickt weiter fleißig Mails an so-nicht@zensursu.la, per Twitter an alex_rockt oder über Jabber an alex_rockt@jabber.scha.de. Ich freu mich drauf.
Währenddessen bin Ich immer noch dabei den Artikel mit dem bisher Geschehenen zu schreiben, das wird doch mehr als gedacht, insbesondere weil ich eine Menge an Quellen habe, dich erstmal in einen zeitlichen Kontext einreihen muss. Bisher bezieh ich mich fast nur auf heise oder Artikel diverser deutscher Tageszeitungen, deshalb, da die Ankündigungen von Frau von der Leyen größtenteils dort stattgefunden haben. In Blogs findet man meistens nur eine Wiedergabe dessen, was bereits auf anderen Seiten steht, deswegen versuch ich soweit wie möglich an die Ursprungsquelle zu kommen.

Ein paar Hinweise, bevor ihr weiterlest: Dieser Artikel soll das Wichtigste zum Thema Internetsperren zusammenfassen und enthält eine Menge an Links zu diversen Seiten. Besucher, die sich schon vorher mit dem Thema auseinander gesetzt haben, werden hier vermutlich wenig neues entdecken. Ich möchte hier eher die Leute informieren, die bisher kaum oder nur sehr wenig von der ganzen Thematik mitbekommen haben. Von dieser Seite aus gelangt der interessierte Benutzer immer weiter zu neuen Informationen, was auch meine Absicht ist. Ich denke, niemand kann und will alle Infos auf einer Seite bündeln, aber man kann immer Links zu weiterführenden Adressen im Netz angeben. Wer sich die Links anschaut, wird sehen, dass ich eine Menge verschiedenster Seiten benutze, ein bisschen soll dies auch klar machen, wie weit dieses Thema verbreitet ist, dass es eben nicht nur ein paar Blogger und sonstige Nörgler sind, sondern das dieses Thema wirklich viele Menschen in Aufruhr versetzt.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit meines Artikel, es kann sehr gut sein, dass ich den ein oder anderen Tag, an dem etwas wichtiges passierte, schlicht und einfach übersehen habe. Aber kein Problem: Meldet euch einfach auf den üblichen Wegen bei mir, ich werde dann schnellstmöglich versuchen, zu verbessern / erweitern.
Continue reading ‘Für Neulinge: Der Stand der Dinge – Eine Einführung (STICKY)’

Im Moment bin das ich, Alex, 22 Jahre alt, Student aus Braunschweig. Eigentlich hatte ich nicht vor, mich mit dem Thema Zensur und Internetsperren in meinem persönlichem Blog auseinanderzusetzen, das haben genügend andere getan und ich wollte einfach nur als Kommentator auf diversen Seiten teilhaben. Aber beim Lesen fiel mir immer wieder auf, dass die Infos doch eher für Leute waren, die wissen wovon hier gesprochen wird. “Normale” User können damit meistens nichts anfangen, geschweige denn, dass sie überhaupt auf die Seiten finden, auf denen die Diskussionen stattfinden. Beeindruckt hat mich vor allem die Demonstration auf Spreeblick – aber der Tropfen der das Fass zum Überlaufen brachte, war wohl die Meldung, dass die Zugriffe auf geblockte Seiten in Echtzeit gespeichert und verfolgt werden sollen. Durch eine vollkommen spontane Aktion bin ich dann heute in den Besitz dieser wunderbaren Domain gekommen.

Während auf Twitter der Krieg über das Interview von Frau von der Leyen bei RadioEins tobte, hab ich mich gefragt, wie man die ganzen Infos über Internetsperren und Zensur bündeln kann. Und vor allem: Welche prägnante Domain kann man dafür wählen. Ein bissl geschaut, die .de und .net Domain sind schon vergeben. Hab ich mal geschaut, ob man den Namen nicht komplett nehmen kann und siehe da – es gibt die TLD .la – ein bissl geschaut und schon hab ich sie gekauft. Eigentlich mehr aus Spaß, noch ohne große Ideen, was ich damit veranstalten will. Mir schwebt lediglich die Idee eines Infoportals vor Augen, auf dem Nachrichten veröffentlich und diskutiert werden können. Aber auch wenn Aktionen geplant sind, soll es hier die Möglichkeit geben, diese vielen anderen Gleichgesinnten mitzuteilen.

Alles Weitere möchte ich eigentlich auch vielmehr die Leser hier entscheiden lassen; was wollt ihr, das hier gemacht werden soll. Sicher ist nur, es wird auf jedenfall eine Kategorie “News” oder so ähnlich geben, in der alle Neuigkeiten schnellstmöglich gepostet werden. Neben dem Blog soll es auch eine Infoseite geben, wo für Neulinge oder Neugierige das Wichtigste schön übersichtlich dargestellt wird.
Ganz klar soll dieses Blog aber auch Meinungen verschiedenster Seiten darstellen und nicht engstirnig nur eine Meinung, insbesondere meine eigene, nach außen präsentieren. Das wäre in meinen Augen falsch, denn es gibt genügend Argumente für jede Sichtweise auf die Dinge und ich finde einfach, dass eine offene Diskussion stattfinden muss, allein deshalb, weil diese Diskussion im Moment von der Politik gemieden wird.

Alles weitere wird sich in den nächsten Tagen ergeben, ebenso wird sich das Blogdesign noch verändern, es musste nur eben auf die schnelle was einfaches und simples her.