Nachdem ich ja schon von den JuLis in Braunschweig berichtet haben, die die Internetsperren ablehnen, wurde auch auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP beschlossen, die Internetsperren abzulehnen. (via heise.de)
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Soso, da bildet sich doch eine Front gegen die Petiton (Und siehe da: Schon wieder jemand aus der Content-Industrie dabei). Mehr Infos dazu gibts hier. Thema hatt ich ja gestern schon. Einfach mal lesen.
Wer nochmal eine Zusammenfassung der letzten Tage haben möchte, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.
Ein paar Worte zu Herrn Uhl – genau: der Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de den CCC als Club von Pseudo-Computerexperten bezeichnet, einfach mal lesen.
Ein offener Brief an Frau von der Leyen und Herrn Wiefelspütz – zu finden hier.
Wir hatten schon Mütter, die gegen das Gesetz protestierten, Väter die gegen das Gesetz protestierten und hier nun haben wir Eltern, aus IT Berufen, die gegen das Gesetz protestieren. Wann sieht die Politik endlich ein, dass es keinen Zweck hat? Wenn sogar, die, die es unmittalbar betrifft, die Forderung für unnütz halten.
Hier nochmal ein kleiner Überblick darüber, warum die Politiker gerade selber das Grab schaufeln.
Ganz kurz zu einem anderen Thema: Bis gestern noch, wollte die Regierung im Zuge der Verschärfung des dt. Waffenrechts Paintball verbieten – Heute wird zurückgerudert: “Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist”. Ganzer Artikel bei SpOn. War mal so ein typisches Beispiel von purem Aktionismus. Bleibt nur zu wünschen, dass das gleiche auch beim Thema Netzsperren passieren wird. Aber wenn nicht: Ich glaub wir sind genügend, die dagegen ankämpfen werden.
79601 – soviel Mitzeichner gibts im Moment. Grandios. Danke an alle, die bisher mitgemacht haben. Weiter erzählen.
Soso: “Nein, die Internetsperren beziehen sich nur auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt.” So oder so ähnlich kam es immer wieder aus den Mündern unserer Politiker, wenn es um die Internetsperren ging und die Kritik von uns daran. Ich sage jetzt mal: Wenn die Sperren kommen sollten, dann dauert es maximal 6 Monate, bis folgende Forderungen, die man auf Heise.de lesen kann, erfüllt werden. Zuerst Sperren sie den Zugang, dass wird ihnen nicht reichen, dann sperren sie die Seiten. Da kann jeder Politiker noch soviel beteuern, dass das Gesetz nur zum Schutz der Kinder dient, wenn solche Forderungen kommen, kann sich doch jeder denken, was der wahre Grund ist.
Ich glaube sowieso, dass das ganze nur eine Idee der Content-Industrie ist, die an das BMI weitergeleitet wurde und von denen wurde Frau von der Leyen beauftragt, das dem Volk schmackhaft zu machen.
Die Zeit berichtet in einem Artikel über die Argumentation der Bundesregierung zum Thema Netzsperren und betrachtet diese mal genauer. Sie widerlegen einige Argumente, die Zensursula gerne nennt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht.
Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.
Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.
Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.
Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D
Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.
Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.
Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.
Sehr geehrter Herr Pauler,
die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.
Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.
Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.
Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Quelle: Abgeordnetenwatch.de
Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”
heise berichtet: Das LG Hamburg hat in einem Urteil vom 12.11.2008 entschieden, dass die Einrichtung einer DNS Sperre durch einen Provider nicht zumutbar wäre, da diese Sperre keine wirkliche Sperrung darstellt und in wenigen Sekunden umgangen werden kann. Damals hatte die Filmindustrie geklagt und wollte unbedingt eine DNS Sperre für eine, im Ausland, gehostete Seite, die Filme als Stream anbot. Da diese Sperre jedoch viel zu einfach umgangen werden konnte, beschloss das Gericht, dass die Sperre für den Provider unzumutbar sei.
Schauen wir mal, wie Zensursula darauf reagiert.
Wollen wir mal schaun, was es die letzten Tage so nettes zum Thema No.1 der Blogospähre gab:
Was mal gar nicht geht, ist das was unser “netter” Bundeswirtschaftsminister da von sich gibt. Man muss schon mit völliger Ignoranz durchs Leben gehn, wenn man dann kackendreist sagt:
Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.
Gucken wir nochmal genauer in die Petition (btw; über 67.000 Mitzeichner, auf die also die Aussage von Guttenberg zutrifft), dort steht:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.
Okay,ich stell mir das mittlerweile echt so vor, dass die da einfach nur dumm rumsitzen und dann von irgendwem gesteckt kriegen: “Achtung! Da gibts ne Petition, die Leute sind gegen das Gesetz.” Dann muss man sich das nich durchlesen, nein, man gibt einfach ein Interview, stellt alle Unterzeichner unter Generalverdacht und fertig is die Sache. Kann nicht mal bitte endlich irgendjemand eine richtig schöne Klage anstreben? So langsam reicht es nämlich. Können wir ja gleich ne Kartei für alle Informatikstudenten einrichten, sind ja alles Leute, die die Sperren umgehn können, oder vielleicht sogar schon jahrelang einen freien DNS Server benutzen. Zensursula äußert sich auch zu der Petition, aber ne, darüber schreib ich nix. Ihr findet nen guten Artikel hier und hier.
Wir hatten ja neulich schon den “Brief einer Mutter” den es beim MOGIS Verein und passend dazu gibt es jetz auch den “Brief eines Vaters“. Mütter und Väter sind mit die Personen, denen Kindesmissbrauch am nächsten geht, und gerade deshalb sollte es stutzig machen, wenn auch diese gegen Maßnahmen protestieren, die angeblich zum Schutz ihrer Kinder dienen.
Einen, wie ich finde, wunderbaren Artikel in der Zeit, findet ihr hier. Es geht um das Thema Politikverdrossenheit und wieso es dann trotzdem diese, mehr als 50.000, Stimmen gab, die sich gegen diese politische Entwicklung stellen. Einfach mal lesen.
Zu guter letzt, ein Artikel bei Wikileaks (Achtung, irgendwann vielleicht, kriegt ihr bei einem Klick darauf, eine Hausdurchsuchung geschenkt). Es geht um die Antwort des BKA’s auf die Frage nach Akteneinsicht in die Verträge zwischen BKA und Provider nach deutschem Informationsfreiheitsgesetz. Aber war ja klar, dass dies abgewettert wird. Aber man sollte nicht vergessen, dass es trotzdem eine gewisse Wirkung hat, wenn man sowas nachfragt.
50.000 sind erreicht – weiter gehts. Ich denke bis hierhin können wir stolz sein, in so wenigen Tagen soviele Mitzeichner. Grandios. Es berichten auch schon ARD (tagesschau.de) , ZDF (heute.de) und der Focus über uns 50.000… Klick aufs Bild führt zum jeweiligen Artikel.
Während ich hier schreibe nähert sich die Zahl der Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren der 50.000er Marke. Vielleicht sind sie schon erreicht, wenn ich hier fertig bin. Ein grandioser Erfolg. In nicht mal 5 Tagen haben 50.000(!) Leute unterzeichnet, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen – und das, wie wir wissen, aus guten Gründen. Aber was kommt dann? Sicherlich wird es nicht ohne Wirkung bleiben, die Politiker müssen sich der Kritik der Menschen annehmen. Ab 50.000 gibts eine öffentliche Anhörung im Bundestag, so wie ich es verstanden habe. Aber wird das was bringen? Was weiterhin fehlt, ist Unterstützung aus den “Mainstream” Medien – Printmedien oder Fernsehsendungen, die das Thema auch an die Menschen bringen, die nicht im Internet unterwegs sind. Aber die Petiton, mit hoffentlich viel mehr als 50.000 Unterzeichnern, allein wird in meinen Augen nicht die gewünschte Wirkung bringen – ein Schritt in die richtige Richtung allemal – aber es wäre doch schön, wenn diese 50.000 sich zu einer Demo versammeln, dann kriegen wir garantiert die gewünschte Aufmerksamkeit. Wenn 50.000 demonstrieren kann man nicht von einer kleinen Gruppe “Internetaktivisten” reden, wenn das Thema in die breite Öffentlichkeit gerückt wird, dann werden sich die Politiker 2x überlegen, was sie beschließen werden. Sagt weiterhin all euren Freunden, sie sollen die Petition unterzeichnen. Wir dürfen einfach nicht aufgeben, dagegen anzugehn. Plant Aktionen, organisiert Gespräche mit Politikern, macht irgendwas was auch “Internetfremde” aufmerksam macht, sei es nur das Zensursula Shirt in der Öffentlichkeit tragen.
Das war sie also – die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornographie mit Hilfe von Internetsperren. Irgendwie war ich nicht sehr überrascht, dass doch nur Phrasen gedroschen wurden. Frau von der Leyen war nicht anwesend, aber keine Ahnung, vielleicht gehört das ja zum guten Stil bei der ersten Lesen eines Gesetzes nicht dabei sein – vielleicht weiß da jemand von euch mehr. Insgesamt fand ich es sowieso sehr leer im Plenarsaal.
Aber nagut, ich fand die Diskussion nicht sehr überragend, jeder hat seine Argumente vorgetragen, alles Dinge die wir schon vorher gehört haben. Die einen reden von Zensur, die anderen sagen, dass es keine Zensur gibt, man solle den Entwurf richtig lesen. Interessant fand ich die Aussage vom Sprecher der Linken(? – muss mir die Diskussion nochma anschaun, sobald sie online verfügbar ist, werd ich den Link veröffentlichen – eine nicht vollständige erste Mitschrift hier), der in die Runde fragte, seit wann das BKA für die genaue Planung des Gesetzes zuständig sei und nicht die Politiker im Bundestag. Und warum es keinen richterlichen Schluss benötigt um eine Seite auf die Liste zu stellen.
Die Abgeordnete der CDU betonte noch einmal sehr stark, dass im Entwurf eindeutig stehe, dass nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Liste kommen – bei den Onlinedurchsuchungen war es am Anfang auch alles sehr eng gesteckt, war die Antwort aus der Opposition…
Bleibt abzuwarten, wie es jetzt in den parlamentarischen Gremien weitergeht und wie dann die zweite Lesung wird. ich bin gespannt und hoffe auf jedenfall, dass diese erst ist, wenn ich mit meinen Abgeordneten gesprochen habe.
UPDATE: Auf Youtube findet ihr die einzelnen Reden zum Anhören, für alle, die es verpasst haben
Wer Zeit hat, sollte mal gegen 15:30 hier reinschauen. Live Übertragung der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit Hilfe von Internetsperren aus dem Bundestag. Der Entwurf findet sich übrigens hier zum Nachlesen. Beim ersten Reinschauen fiel mir auf, dass unter Punkt C gesagt wird, es gäbe keine Alternativen.
So, da haben wir ja schon die ersten Politiker, die eine Ausweitung der Sperren fordern. Die SPD fordert jetzt eine Ausweitung der Sperren auch für Seiten, die sogenannte Jugendpornographie verbreiten. Hieß es in der Erklärung zum Gesetz bisher, dass nur Seiten mit kinderpornographischen Seiten versteckt werden sollen, so möchte die SPD Jugendexpertin Marks jetzt auch Seiten mit Jugendpornographie gesperrt haben. Wird wohl dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dies verwirklich wird. Und dann gehts erst los, dann werden auch andere ihre Ansprüche anmelden, was sie ja jetzt schon teilweise tun und zack! haben wir die vollständige Zensur.
Wenn ihr keine Zeit habt einen Brief an eure gewählten Vertreter im Bundestag zu schreiben. Wenn ihr keine Zeit habt, euch mit ihnen zum Gespräch zu treffen. Dann macht wenigstens bei der Online -Petition mit! Meldet euch dort an – ist leider notwendig, aber wir melden uns doch auch andauernd irgendwo im Netz an, warum nicht auch hier? – und dann gebt eure Daten an und schon habt ihr mitgestimmt! Momentan sind wir bei über 23.000 Mitzeichner, in weniger als 48h! Wenn wir 50.000 innerhalb von drei Wochen zusammenkriegen, dann gibt es eine Anhörung im Bundestag! Also mit abstimmen und euren Freunden weitersagen.
Ich hatte ja schon berichtet, dass ich meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben hab, weil ich mit denen über Zensursula und Internetsperren reden möchte. Mittlerweile hab ich erste Rückmeldungen und zwei bestätigte Termine für Treffen.
Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.
Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.
Gestern abend hab ichs noch geschrieben: Ich glaube nicht, dass der Twitter Account @UrsulaLeyen echt ist. Heute kommt die Bestätigung: Die HAZ berichtet per Tweet: “Gerade vom Ministerium bestätigt: Der Account @UrsulaLeyen ist ein weiterer Fake, die Politikerin twittert nicht #zensursula”. Dann wäre das ja geklärt. Und mittlerweile ist der Account auch gelöscht.
Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.
Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.
Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.