zensursu.la

Nachdem ich am Montag ja bereits mit einem Abgeordneten gesprochen habe, traf ich mich heut mit Herrn Müller (CDU) zu einem Gespräch. Thematik: Wie üblich die Internetsperren. Herr Müller hatte das Thema am Rande mitverfolgt und teilte mir seine Meinung diesbezüglich mit. Er könne unsere Argumente verstehen, aber würde sie nicht teilen.

Wir sprachen fast eine Stunde über das Thema, inhaltlich will ich gar nicht viel dazu sagen. Wir beharrten beide auf unseren Positionen (Er: “Was haben Sie denn zu befürchten”, “Wenn zensiert wird, dann ist dieses Land sowieso am Ende” Anmerkung: Zitate sind nicht wortgemäß. Ich: “Hier wird der Grundstein für eine weitreichende Zensur gelegt”, “Die Sperren sind sinnlos, weil einfach zu umgehn”). Er betonte, dass er meine Argumente verstehen würde, aber er sei der Ansicht, dass diese unberechtigt seien. Eine Frage, die er mir allerdings nicht beantworten konnte, und der er nachgehen will, ist die Frage, wieso nur gesperrt wird und nicht gelöscht. Auf diese Antwort habe ich bisher nirgends eine Antwort finden können, ich hoffe Herr Müller kann mir da vielleicht weiterhelfen. Ansonsten war das Gesspräch ganz okay, mir war klar, dass ich ihn nicht überzeugen konnte, aber es war wichtig die Argumente, die wir haben, auf den Tisch zu legen.

Ich hatte ja schon geschrieben, dass ich einige meiner Bundestagsabgeordneten angeschrieben habe, mit der Bitte um ein persönliches Gespräch zum Thema Netzsperren.

Heute war es soweit – um 13:00 Uhr traf ich mich mit einem Bundestagsabgeordneten (Dr. Faust) aus meinem Wahlkreis. Ich wollte wissen, wie weit er darüber informiert ist, meine Meinung vertreten und Argumente liefern, weswegen Netzsperren sinnlos sind. Da er aus einem ganz anderen Fachgebiet kommt und in der Thematik überhaupt nicht drin war, hab ich ihm in ein paar Sätzen erzählt worum es geht und was die Bedenken sind, die ich und viele andere haben. Sein Team hatte ihm schon den aktuellen Gesetzentwurf und eine Menge Artikel, u.a. von heise.de, welt.de etc, ausgedruckt und mitgegeben, die er aber noch nicht gelesen hatte. Finde ich auch vollkommen okay, wenn jemand nicht aus diesem Fachgebiet kommt, muss er nicht unbedingt etwas darüber wissen. Er signalisierte jedenfalls Interesse, bedankte sich auch, dass ich ihn auf dieses Thema anspreche und versprach, sich mit seiner Medienexpertin zusammenzusetzen um sich darüber genauer informieren zu lassen. Wichtig ist auch, dass im Gespräch herauskam, dass er nicht Pro BKA ist, da er als Arzt auch vom Telefonüberwachungsgesetz betroffen ist. Das fand ich schonmal gut :) Weiterhin gab er mir die Adresse von einem seiner Assistenten, mit dem ich mit demnächst zusammensetzen werde um weiteres zu besprechen. Auch wurde ich eingeladen, die Sitzung des Bundestages zu besuchen, wenn das Gesetz diskutiert wird. Fand ich sehr nett, und wenn nix wichtiges dazwischen kommt, werde ich dort vermutlich hinfahren.

Im großen und ganzen bin ich recht zufrieden was das Gespräch angeht, ich denke ich habe klar machen können, was meine Befürchtungen sind und jetzt heißt es dran bleiben und weiter Infos austauschen. Mittwoch hab ich schon das nächste Gespräch (Herr Müller). Leider nur wieder jemand von der CDU, hätte auch gern mit jemandem von der SPD gesprochen, doch leider hatte ich an dem einzigen Tag, wo das gegangen wäre, einen wichtigen Termin.

Also: Auch wenn man etwas warten muss, um einen Termin zu bekommen (knapp 3 Wochen), es lohnt sich. Ich habe gemerkt, dass die Politiker gar nicht über alles Bescheid wissen können, also ist es wichtig ihnen unsere Argumente zu liefern, bevor sie mit anderen, nicht ganz richtigen, vollgestopft werden. Also sucht eure Abgeordneten heraus (abgeordnetenwatch.de hilft) und macht einen Termin aus. Persönliche Gespräche bleiben viel länger im Gedächtnis als irgendwelche Emails. Die könnt ihr an Politiker schicken, bei denen es schwer wird einen Termin zu bekommen (z.B. Minister etc.), aber Abgeordnete sind immer auch noch für ihren Wahlkreis da und nehmen sich auch wirklich Zeit für euch, wenn ihr nur freundlich nachfragt.

Soso, da bildet sich doch eine Front gegen die Petiton (Und siehe da: Schon wieder jemand aus der Content-Industrie dabei). Mehr Infos dazu gibts hier. Thema hatt ich ja gestern schon. Einfach mal lesen.

Wer nochmal eine Zusammenfassung der letzten Tage haben möchte, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.

Ein paar Worte zu Herrn Uhl – genau: der Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de den CCC als Club von Pseudo-Computerexperten bezeichnet, einfach mal lesen.

Ein offener Brief an Frau von der Leyen und Herrn Wiefelspütz – zu finden hier.

Wir hatten schon Mütter, die gegen das Gesetz protestierten, Väter die gegen das Gesetz protestierten und hier nun haben wir Eltern, aus IT Berufen, die gegen das Gesetz protestieren. Wann sieht die Politik endlich ein, dass es keinen Zweck hat? Wenn sogar, die, die es unmittalbar betrifft, die Forderung für unnütz halten.

Hier nochmal ein kleiner Überblick darüber, warum die Politiker gerade selber das Grab schaufeln.

Ganz kurz zu einem anderen Thema: Bis gestern noch, wollte die Regierung im Zuge der Verschärfung des dt. Waffenrechts Paintball verbieten – Heute wird zurückgerudert: “Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist”. Ganzer Artikel bei SpOn. War mal so ein typisches Beispiel von purem Aktionismus. Bleibt nur zu wünschen, dass das gleiche auch beim Thema Netzsperren passieren wird. Aber wenn nicht: Ich glaub wir sind genügend, die dagegen ankämpfen werden.

79601 – soviel Mitzeichner gibts im Moment. Grandios. Danke an alle, die bisher mitgemacht haben. Weiter erzählen.

Die Zeit berichtet in einem Artikel über die Argumentation der Bundesregierung zum Thema Netzsperren und betrachtet diese mal genauer. Sie widerlegen einige Argumente, die Zensursula gerne nennt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht.

Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.

Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.

Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.

Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D

Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.

Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.

Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.

Wollen wir mal schaun, was es die letzten Tage so nettes zum Thema No.1 der Blogospähre gab:

Was mal gar nicht geht, ist das was unser “netter” Bundeswirtschaftsminister da von sich gibt. Man muss schon mit völliger Ignoranz durchs Leben gehn, wenn man dann kackendreist sagt:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Gucken wir nochmal genauer in die Petition (btw; über 67.000 Mitzeichner, auf die also die Aussage von Guttenberg zutrifft), dort steht:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.

Okay,ich stell mir das mittlerweile echt so vor, dass die da einfach nur dumm rumsitzen und dann von irgendwem gesteckt kriegen: “Achtung! Da gibts ne Petition, die Leute sind gegen das Gesetz.” Dann muss man sich das nich durchlesen, nein, man gibt einfach ein Interview, stellt alle Unterzeichner unter Generalverdacht und fertig is die Sache. Kann nicht mal bitte endlich irgendjemand eine richtig schöne Klage anstreben? So langsam reicht es nämlich. Können wir ja gleich ne Kartei für alle Informatikstudenten einrichten, sind ja alles Leute, die die Sperren umgehn können, oder vielleicht sogar schon jahrelang einen freien DNS Server benutzen. Zensursula äußert sich auch zu der Petition, aber ne, darüber schreib ich nix. Ihr findet nen guten Artikel hier und hier.

Wir hatten ja neulich schon den “Brief einer Mutter” den es beim MOGIS Verein und passend dazu gibt es jetz auch den “Brief eines Vaters“. Mütter und Väter sind mit die Personen, denen Kindesmissbrauch am nächsten geht, und gerade deshalb sollte es stutzig machen, wenn auch diese gegen Maßnahmen protestieren, die angeblich zum Schutz ihrer Kinder dienen.

Einen, wie ich finde, wunderbaren Artikel in der Zeit, findet ihr hier. Es geht um das Thema Politikverdrossenheit und wieso es dann trotzdem diese, mehr als 50.000, Stimmen gab, die sich gegen diese politische Entwicklung stellen. Einfach mal lesen.

Zu guter letzt, ein Artikel bei Wikileaks (Achtung, irgendwann vielleicht, kriegt ihr bei einem Klick darauf, eine Hausdurchsuchung geschenkt). Es geht um die Antwort des BKA’s auf die Frage nach Akteneinsicht in die Verträge zwischen BKA und Provider nach deutschem Informationsfreiheitsgesetz. Aber war ja klar, dass dies abgewettert wird. Aber man sollte nicht vergessen, dass es trotzdem eine gewisse Wirkung hat, wenn man sowas nachfragt.

Während ich hier schreibe nähert sich die Zahl der Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren der 50.000er Marke. Vielleicht sind sie schon erreicht, wenn ich hier fertig bin. Ein grandioser Erfolg. In nicht mal 5 Tagen haben 50.000(!) Leute unterzeichnet, dass sie den Gesetzentwurf ablehnen – und das, wie wir wissen, aus guten Gründen. Aber was kommt dann? Sicherlich wird es nicht ohne Wirkung bleiben, die Politiker müssen sich der Kritik der Menschen annehmen. Ab 50.000 gibts eine öffentliche Anhörung im Bundestag, so wie ich es verstanden habe. Aber wird das was bringen? Was weiterhin fehlt, ist Unterstützung aus den “Mainstream” Medien – Printmedien oder Fernsehsendungen, die das Thema auch an die Menschen bringen, die nicht im Internet unterwegs sind. Aber die Petiton, mit hoffentlich viel mehr als 50.000 Unterzeichnern, allein wird in meinen Augen nicht die gewünschte Wirkung bringen – ein Schritt in die richtige Richtung allemal – aber es wäre doch schön, wenn diese 50.000 sich zu einer Demo versammeln, dann kriegen wir garantiert die gewünschte Aufmerksamkeit. Wenn 50.000 demonstrieren kann man nicht von einer kleinen Gruppe “Internetaktivisten” reden, wenn das Thema in die breite Öffentlichkeit gerückt wird, dann werden sich die Politiker 2x überlegen, was sie beschließen werden. Sagt weiterhin all euren Freunden, sie sollen die Petition unterzeichnen. Wir dürfen einfach nicht aufgeben, dagegen anzugehn. Plant Aktionen, organisiert Gespräche mit Politikern, macht irgendwas was auch “Internetfremde” aufmerksam macht, sei es nur das Zensursula Shirt in der Öffentlichkeit tragen.

Ich hatte ja schon berichtet, dass ich meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben hab, weil ich mit denen über Zensursula und Internetsperren reden möchte. Mittlerweile hab ich erste Rückmeldungen und zwei bestätigte Termine für Treffen.

Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.

Heut machte ja die Runde, dass es einen neuen Twitter User mit Namen “UrsulaLeyen” gibt. Viele sprachen die Vermutung aus, es handele sich dabei um den echten Account – ich denke nicht so. Warum sollte ausgerechnet an einem Sonntag, die wohl auf Twitter momentan meistdiskutierte Politikerin, einen Account dort eröffnen? Warum nicht unter ihrem vollständigen Namen? Warum sollte sie mehreren SPD Twitter Accounts followen? Warum sollte sie überhaupt einen Account dort eröffnen, wenn doch auch so keine Diskussion über das Thema stattfindet. Von daher denke ich, dass es sich dabei lediglich um einen Scherz handelt, gute Frage, wieso vorher noch niemand auf die Idee gekommen ist, den Account zu registrieren. Rechtliche Bedenken?

Bleibt abzuwarten, was daraus wird, aber ich bleibe der Ansicht es handelt sich ganz klar um ein Fake. Wir werden sehen, was mit dem Account geschieht.

Mono & Nikitaman – Sand im Getriebe

Ein, wie ich finde, passendes Lied, dass die ganze Thematik “Kontrolle” durch den Staat mal aufnimmt. Und nebenbei sind Mono & Nikitaman wunderbare Künstler.

Bei den Internetsperren wird ja, wie wir alle wissen, ordentlich mit der Kinderpornokeule geschwungen. Denn Gewalt gegen Kinder ist wohl das Schlimmste was es gibt, so sollte zumindest jeder vernünftige Mensch denken. Durch solche Taten werden die Opfer ihr Leben lang psychisch, oftmals sogar physisch gebrandmarkt. Jeder Kritiker kann so mundtot gemacht werden, mit dem Argument er unterstütze die Kinderpornographieindustrie (btw: welche Industrie Frau von der Leyen?).

Machen wir uns doch jetzt ein paar Gedanken zu den Sperren:

Continue reading ‘Die Sperre und die Folge’

Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein Link mit einem, in meinen Augen wunderbaren Artikel, zum Thema:

Missbrauch missbrauchen

Bei der BooCompany findet ihr einen Artikel, der kurz auf etwas zurückgreift, worüber der Focus letztes Jahr im November berichtete. Da wollten also Hessen und die Bayrische Lotterieverwaltung die Provider zu freiwilligen Sperren gegen Glücksspielseiten drängen (freiwillig drängen… ), als Frau von der Leyen eingriff, und schnell die Thematik weg vom Glücksspiel hin zur Kinderpornographie lenkte. Und warum? Wer den Artikel liest, wird erfahren, dass ein Bruder unserer Bundesfamilienministerin Vorstandsvorsitzender eines schwedischen Medienunternehmens ist, dass sich gerade kurz zuvor ein neues Standbein im Glücksspielsektor aufgebaut hatte. Ein Schelm wer dabei denkt, die Thematik Kinderpornographie wurde nur angesprochen, um vom Thema Glücksspiel abzulenken… Andererseits muss man sich fragen, wieso die Ministerin genau zu diesem Zeitpunkt dieses Thema für sich entdeckt. Aber ganz egal, wie es nun war, alles in allem wirft das kein gutes Licht auf die Absichten der Ministerin.

Ich hab heut schon bei Twitter mal gefragt, ob jemand weiß, wie die STOPP Seite realisiert werden soll. Wird es ein Bild sein? Wenn ja, was machen dann Leute, die einen Adblocker drin haben und prinzipiell alle Bilder ausblenden, zwecks Geschwindigkeitsvorteilen? Die sehen das STOP Schild nicht, wissen also nicht, dass sie auf einer gesperrten Seite sind. Ich kann mir nämlich auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dann das “alt”-Tag missbrauchen um den ganzen Text, der auf dem STOP-Schild steht, dort anzuzeigen. Oder halt! Bei unserer Regierung ist ja alles möglich. Da wird dann vermutlich wirklich ein ellenlanger Text im “alt” stehen, vermutlich sogar im “title”-Tag :D Allerdings könnte ich mir auch gut vorstellen, dass die was mit Flash machen, wobei nee, so dumm können selbst die nicht sein.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die technische Realisierung abläuft. Lustig wirds auch, wenn Google die Seiten Cachen sollte, dann könnte man ja mal nach ner bestimmmten Phrase aus dem Quelltext suchen und würde alle Seiten, die das STOPP Schild anzeigen finden. Dann hätte man die Liste mit den gesperrten Adressen praktisch selber hergestellt und könnte dafür nicht angezeigt werden. Und man hat ja noch nicht einmal nach kinderpornographischem Inhalt gesucht, sondern nach HTML Code – ergo kann man für das Suchen auch nicht angezeigt werden :D Und falls Google nicht cached, dann schreiben wir uns halt eine eigene Suchmaschine, die alles speichert, egal, was der HTML Code sagt. Aber dann wird unsere eigene Suchmaschine bestimmt auch auf die Sperrliste gepackt. Ist ja dann möglich….

Sososo, bei heise kann man lesen, dass der Polizei in Deutschland, nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, entsprechende Mittel fehlen um effektiv gegen Kinderponographie vorgehen zu können.

Ich bin ja auch der festen Überzeugung, dass man mit mehr Mitteln den ganzen Quatsch der Internetsperren nicht bräuchte, aber scheinbar hat die Regierung erst jetzt entdeckt, dass es Kinderpornographie im Internet gibt und neue Mittel bedeuten höhere Ausgaben und das will sich der Staat wohl anscheinend nicht erlauben. Deswegen und weil ja Wahlen anstehen, werden solche Schnellschüsse abgefeuert, die vortäuschen sollen, dass sich gekümmert wird, aber effektiv gegen die Täter, die den ganzen Dreck ins Netz stellen, kann damit sicherlich nicht vorgegangen werden.

Per Twitter hab ich diese Meldung auf cdu-politk.de gefunden. Im Artikel wird den Internetsperren ganz deutlich eine Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass Sperren der Grundstein für eine tiefergehende Zensur sind. Also genau das, was viele Kritiker von Anfang an bemängelten. Im Prinzip also nix neues, für mich nur interessant, dass diese Seite von sich behauptet, “wichtige politische Ereignisse aus Sicht der Grundsätze der Union” zu kommentieren. Inwiefern das von den Mitgliedern der Partei unterstützt wird, kann ich nicht sagen. Aber trotzdem schön, dass es eine CDU-nahe Kritik an den Internetsperren gibt. Wie üblich gilt: Wer mehr Infos über die Quelle hat, einfach melden.