Sehr geehrter Herr Pauler,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”

Aber nagut, ich fand die Diskussion nicht sehr überragend, jeder hat seine Argumente vorgetragen, alles Dinge die wir schon vorher gehört haben. Die einen reden von Zensur, die anderen sagen, dass es keine Zensur gibt, man solle den Entwurf richtig lesen. Interessant fand ich die Aussage vom Sprecher der Linken(? – muss mir die Diskussion nochma anschaun, sobald sie online verfügbar ist, werd ich den Link veröffentlichen – eine nicht vollständige erste Mitschrift hier), der in die Runde fragte, seit wann das BKA für die genaue Planung des Gesetzes zuständig sei und nicht die Politiker im Bundestag. Und warum es keinen richterlichen Schluss benötigt um eine Seite auf die Liste zu stellen.

Die Abgeordnete der CDU betonte noch einmal sehr stark, dass im Entwurf eindeutig stehe, dass nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Liste kommen – bei den Onlinedurchsuchungen war es am Anfang auch alles sehr eng gesteckt, war die Antwort aus der Opposition…

Bleibt abzuwarten, wie es jetzt in den parlamentarischen Gremien weitergeht und wie dann die zweite Lesung wird. ich bin gespannt und hoffe auf jedenfall, dass diese erst ist, wenn ich mit meinen Abgeordneten gesprochen habe.

UPDATE: Auf Youtube findet ihr die einzelnen Reden zum Anhören, für alle, die es verpasst haben

Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.

Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.

Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.

Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.

Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:

“Hallo Alexander,

Vorweg: Am Donnerstag findet um 19.30Uhr im Havanna (Holwedestraße 1, 38118
Braunschweig, http://www.havanna-bs.de) unser monatlicher Stammtisch statt.
Vielleicht hast Du ja Lust mal bei uns vorbei zu kommen.

Nun zu Deiner Frage.

Grundsätzlich lehnen wir die von Frau von der Leyen geplanten Maßnahmen zur
Internetzensur ab.

Dies hat vielfältige Gründe. Einerseits ist die geplante technische
Umsetzung höchst fragwürdig und andererseits ist genauso fragwürdig, ob mit
diesen Maßnahmen der Missbrauch von Kindern in irgendeiner Form wirksam
bekämpft, verhindert bzw. zumindest behindert werden kann.

Da ich Informatiker bin ist die technische Umsetzung für mich persönlich
recht gut nachvollziehbar. Hier geht es um die “einfachste” Form von
Internetsperren – realisiert mittels Umleitung von URLs per
DNS-Umschreibung. Sprich jeder Provider der “mitmacht” bekommt vom BKA eine
Liste mit URLs die auf die STOP-Seite umgeleitet werden sollen.

Diese Art der “Sperre” lässt sich jedoch leicht umgehen – einfach andere
DNS-Server eintragen und schon ist das erledigt. DNS-Server ohne “Sperre”
gibt es genügend, kostenlos. Frau von der Leyen argumentiert nun, dass ca.
80% der Internetnutzer nicht wüssten wie man so eine Sperre umgeht, d.h. 20%
hätten genug “Fachwissen” und der größte Teil dieser 20% wären sowieso
“Pädokriminelle” mit “Erfahrung beim umgehen solcher Sperren”.

Diese Argumentation zieht in keinster Weise, da jede halbwegs technisch
versierte Person so eine Sperre umgehen kann.

Laut Frau von der Leyen reicht es ihr aber wenn die restlichen 80% durch die
Sperren abgehalten werden. Es soll vermieden werden das diese Leute zufällig
oder aus Neugier auf eine solche Seite gelangen, da ansonsten die Gefahr des
“anfixens” bestünde. Wir halten es für mehr als an den Haaren herbeigezogen
das irgendwer durch das Betrachten solcher Bilder plötzlich pädophile
Neigungen entwickelt. Hier geht es nicht um Drogenkonsum. Bei den meisten
Menschen dürften solche Bilder eher Übelkeit und Unmut auslösen! Pädophile
werden so jedenfalls nicht “entstehen” und auch nicht von ihren kriminellen
Handlungen abgehalten werden.

Weiterhin ist das Ziel doch die Bekämpfung der Kinderpornographie. Durch
diese Art von Sperren wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit kein
einziges Kind vor Missbrauch geschützt, denn diese Seiten gibt es doch
weiterhin im Internet – es müssen nur die unwirksamen technischen Sperren
umgangen werden.

Viel wichtiger wäre es solche Seite aktiv (!) zu bekämpfen, abzuschalten und
die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Die Aktion einer
Kinderschutzorganisation (Carechild) hat gerade erst gezeigt, dass dies fast
problemlos möglich ist.

Zitat von:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Lee
re–/artikel/135867

“Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen
Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den
Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die
Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte.
Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der
ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb
eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites
teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte
nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber
für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen
konnte.”

Durch die Sperren wird eine aktive Bekämpfung aber geradezu verhindert.
Immer nach dem Motto “Aus dem Augen, aus dem Sinn”. In skandinavischen
Ländern gibt es übrigens solche Sperren schon und dort hat sich genau das
bestätigt.

Auch im bestehenden Gesetzentwurf gibt es unserer Meinung nach noch sehr
deutliche Lücken. Fangen wir mal mit dem BKA an das die Liste erstellt ..
wer kontrolliert das? Wer kontrolliert das die Seite auch wirklich
Kinderpornographisch sind? Wie können Seiten von der Sperrliste wieder
entfernt werden? Was passiert wenn versehentlich Seiten betroffen sind die
gar nichts mit der Straftat zu tun hatten – z.B. weil ein Hacker auf einem
Webserver unbemerkt solche kriminellen Inhalte abgelegt hat? Fragen, Fragen,
Fragen … von Frau von der Leyen gibt es darauf jedoch keine Antworten.

Und schlussendlich sehen wir diese Art der Internetzensur nur als
Wegbereiter für eine vollständige Zensur des Internets. Bereits jetzt melden
ganz verschiedene “Interessengemeinschaften” ihre Ansprüche an. Wenn der
Damm erstmal gebrochen ist stehen der Zensur alle Türen und Tore offen.

Und das gilt es unserer Meinung nach zu verhindern.

Selbstverständlich halten auch wir die Bekämpfung der Kinderpornographie,
gerade auch im Internet, für unabdingbar. Jedoch gibt es dafür wie bereits
angedeutet weitaus wirkungsvollere Mittel und Methoden – nämlich genau
solche die auch aktiven Schutz für Kinder bedeuten.

Viele Grüße, Eike

–
Junge Liberale e.V.
Kreisverband Braunschweig
Stellvertretender Vorsitzender ”

Halten wir also fest, die JuLis sind der gleichen Meinung wie wir. Aber wie ich ja vorher schon berichtet habe, haben die Grünen und die FDP den Internetsperren eine klare Absage erteilt. Von daher, war diese Antwort in etwa zu erwarten. Ich persönlich bin gespannt, ob, wann und vor allem welche Antwort ich von den Jusos und der Jungen Union bekomme. Immerhin sind dies die Parteien, die dem Gesetz zustimmen.