zensursu.la

Nachdem ich ja schon von den JuLis in Braunschweig berichtet haben, die die Internetsperren ablehnen, wurde auch auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP beschlossen, die Internetsperren abzulehnen. (via heise.de)

Sehr geehrter Herr Pauler,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”

Das war sie also – die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Kinderpornographie mit Hilfe von Internetsperren. Irgendwie war ich nicht sehr überrascht, dass doch nur Phrasen gedroschen wurden. Frau von der Leyen war nicht anwesend, aber keine Ahnung, vielleicht gehört das ja zum guten Stil bei der ersten Lesen eines Gesetzes nicht dabei sein – vielleicht weiß da jemand von euch mehr. Insgesamt fand ich es sowieso sehr leer im Plenarsaal.

Aber nagut, ich fand die Diskussion nicht sehr überragend, jeder hat seine Argumente vorgetragen, alles Dinge die wir schon vorher gehört haben. Die einen reden von Zensur, die anderen sagen, dass es keine Zensur gibt, man solle den Entwurf richtig lesen. Interessant fand ich die Aussage vom Sprecher der Linken(? – muss mir die Diskussion nochma anschaun, sobald sie online verfügbar ist, werd ich den Link veröffentlichen – eine nicht vollständige erste Mitschrift hier), der in die Runde fragte, seit wann das BKA für die genaue Planung des Gesetzes zuständig sei und nicht die Politiker im Bundestag. Und warum es keinen richterlichen Schluss benötigt um eine Seite auf die Liste zu stellen.

Die Abgeordnete der CDU betonte noch einmal sehr stark, dass im Entwurf eindeutig stehe, dass nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Liste kommen – bei den Onlinedurchsuchungen war es am Anfang auch alles sehr eng gesteckt, war die Antwort aus der Opposition…

Bleibt abzuwarten, wie es jetzt in den parlamentarischen Gremien weitergeht und wie dann die zweite Lesung wird. ich bin gespannt und hoffe auf jedenfall, dass diese erst ist, wenn ich mit meinen Abgeordneten gesprochen habe.

UPDATE: Auf Youtube findet ihr die einzelnen Reden zum Anhören, für alle, die es verpasst haben

Wer Zeit hat, sollte mal gegen 15:30 hier reinschauen. Live Übertragung der ersten Beratung über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet mit Hilfe von Internetsperren aus dem Bundestag. Der Entwurf findet sich übrigens hier zum Nachlesen. Beim ersten Reinschauen fiel mir auf, dass unter Punkt C gesagt wird, es gäbe keine Alternativen.

So, da haben wir ja schon die ersten Politiker, die eine Ausweitung der Sperren fordern. Die SPD fordert jetzt eine Ausweitung der Sperren auch für Seiten, die sogenannte Jugendpornographie verbreiten. Hieß es in der Erklärung zum Gesetz bisher, dass nur Seiten mit kinderpornographischen Seiten versteckt werden sollen, so möchte die SPD Jugendexpertin Marks jetzt auch Seiten mit Jugendpornographie gesperrt haben. Wird wohl dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis dies verwirklich wird. Und dann gehts erst los, dann werden auch andere ihre Ansprüche anmelden, was sie ja jetzt schon teilweise tun und zack! haben wir die vollständige Zensur.

Ich hatte ja schon berichtet, dass ich meine Bundestagsabgeordneten angeschrieben hab, weil ich mit denen über Zensursula und Internetsperren reden möchte. Mittlerweile hab ich erste Rückmeldungen und zwei bestätigte Termine für Treffen.

Am 18.5. treff ich mich mit Dr. Hans Georg Faust (CDU) zum Gespräch und gleich zwei Tage später, am 20.5. mit Carsten Müller (ebenfalls CDU), von Frau Dr. Carola Reimann (SPD) habe ich bisher noch keine Antwort erhalten. Dabei würde ich gern einmal die Meinung von Seiten des Koalitonspartners hören. Ich bin ja mal gespannt, was die Politiker dazu sagen, wie sie zu Frau von der Leyen stehen und ob ich sie mit meinen Argumenten überzeugen kann. Am Donnerstag ist ja die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag und dann sollten eigentlich alle darüber im Bild sein, was genau da geplant ist, so dass in den Gesprächen niemand sagen kann, er wisse davon nichts. Ich werde die Gespräche allerdings nicht als Interview führen, sondern in erster Linie bin ich dort um meine Meinung als Wähler zu vertreten und meinen Abgeordneten in Kenntnis zu setzen, wie ich darüber denke und ihn zu bitten, gegen das Gesetz zu stimmen.

Und nach dem die JuLis aus Braunschweig mir ihre Position zur Internetsperre mitgeteilt habe, hab ich heute auch Rückmeldung von den Jungen Grünen bekommen. Bisher haben diese noch keine Position eingenommen, werden darüber aber auf ihrer nächsten Sitzung am Donnerstag diskutieren, ich werde versuchen dabei zu sein, aber da liegt noch ein anderer Termin. Alle anderen Parteien haben bisher noch nicht geantwortet, ich hoffe mal, dass das die nächsten Tage geschieht, vielleicht müssen sie aber auch erst noch eine Position beziehen.

Gestern abend hab ichs noch geschrieben: Ich glaube nicht, dass der Twitter Account @UrsulaLeyen echt ist. Heute kommt die Bestätigung: Die HAZ berichtet per Tweet: “Gerade vom Ministerium bestätigt: Der Account @UrsulaLeyen ist ein weiterer Fake, die Politikerin twittert nicht #zensursula”. Dann wäre das ja geklärt. Und mittlerweile ist der Account auch gelöscht.

Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.

Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.

Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.

Ich habe in der vergangenen Nacht alle Jugendorganisationen der Parteien in meiner Umgebung angeschrieben. Jusos, Junge Union, JuLis und Grüne Jugend. Die Linke scheint in Braunschweig noch keine Jugendorganisation zu haben, falls doch, bitte mir mitteilen, damit ich das korrigieren kann.

Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:
Continue reading ‘So denken die Jugendorganisationen der Parteien – die JuLis’