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Gespräch mit einem Mitglied des Bundestages

Nachdem ich am Montag ja bereits mit einem Abgeordneten gesprochen habe, traf ich mich heut mit Herrn Müller (CDU) zu einem Gespräch. Thematik: Wie üblich die Internetsperren. Herr Müller hatte das Thema am Rande mitverfolgt und teilte mir seine Meinung diesbezüglich mit. Er könne unsere Argumente verstehen, aber würde sie nicht teilen.

Wir sprachen fast eine Stunde über das Thema, inhaltlich will ich gar nicht viel dazu sagen. Wir beharrten beide auf unseren Positionen (Er: “Was haben Sie denn zu befürchten”, “Wenn zensiert wird, dann ist dieses Land sowieso am Ende” Anmerkung: Zitate sind nicht wortgemäß. Ich: “Hier wird der Grundstein für eine weitreichende Zensur gelegt”, “Die Sperren sind sinnlos, weil einfach zu umgehn”). Er betonte, dass er meine Argumente verstehen würde, aber er sei der Ansicht, dass diese unberechtigt seien. Eine Frage, die er mir allerdings nicht beantworten konnte, und der er nachgehen will, ist die Frage, wieso nur gesperrt wird und nicht gelöscht. Auf diese Antwort habe ich bisher nirgends eine Antwort finden können, ich hoffe Herr Müller kann mir da vielleicht weiterhelfen. Ansonsten war das Gesspräch ganz okay, mir war klar, dass ich ihn nicht überzeugen konnte, aber es war wichtig die Argumente, die wir haben, auf den Tisch zu legen.

FDP lehnt Sperren ab

Nachdem ich ja schon von den JuLis in Braunschweig berichtet haben, die die Internetsperren ablehnen, wurde auch auf dem aktuellen Bundesparteitag der FDP beschlossen, die Internetsperren abzulehnen. (via heise.de)

Vermischtes am Donnerstag

Soso, da bildet sich doch eine Front gegen die Petiton (Und siehe da: Schon wieder jemand aus der Content-Industrie dabei). Mehr Infos dazu gibts hier. Thema hatt ich ja gestern schon. Einfach mal lesen.

Wer nochmal eine Zusammenfassung der letzten Tage haben möchte, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.

Ein paar Worte zu Herrn Uhl – genau: der Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de den CCC als Club von Pseudo-Computerexperten bezeichnet, einfach mal lesen.

Ein offener Brief an Frau von der Leyen und Herrn Wiefelspütz – zu finden hier.

Wir hatten schon Mütter, die gegen das Gesetz protestierten, Väter die gegen das Gesetz protestierten und hier nun haben wir Eltern, aus IT Berufen, die gegen das Gesetz protestieren. Wann sieht die Politik endlich ein, dass es keinen Zweck hat? Wenn sogar, die, die es unmittalbar betrifft, die Forderung für unnütz halten.

Hier nochmal ein kleiner Überblick darüber, warum die Politiker gerade selber das Grab schaufeln.

Ganz kurz zu einem anderen Thema: Bis gestern noch, wollte die Regierung im Zuge der Verschärfung des dt. Waffenrechts Paintball verbieten – Heute wird zurückgerudert: “Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist”. Ganzer Artikel bei SpOn. War mal so ein typisches Beispiel von purem Aktionismus. Bleibt nur zu wünschen, dass das gleiche auch beim Thema Netzsperren passieren wird. Aber wenn nicht: Ich glaub wir sind genügend, die dagegen ankämpfen werden.

79601 – soviel Mitzeichner gibts im Moment. Grandios. Danke an alle, die bisher mitgemacht haben. Weiter erzählen.

Internetsperren eXtended

Soso: “Nein, die Internetsperren beziehen sich nur auf Seiten mit kinderpornographischem Inhalt.” So oder so ähnlich kam es immer wieder aus den Mündern unserer Politiker, wenn es um die Internetsperren ging und die Kritik von uns daran. Ich sage jetzt mal: Wenn die Sperren kommen sollten, dann dauert es maximal 6 Monate, bis folgende Forderungen, die man auf Heise.de lesen kann, erfüllt werden. Zuerst Sperren sie den Zugang, dass wird ihnen nicht reichen, dann sperren sie die Seiten. Da kann jeder Politiker noch soviel beteuern, dass das Gesetz nur zum Schutz der Kinder dient, wenn solche Forderungen kommen, kann sich doch jeder denken, was der wahre Grund ist.

Ich glaube sowieso, dass das ganze nur eine Idee der Content-Industrie ist, die an das BMI weitergeleitet wurde und von denen wurde Frau von der Leyen beauftragt, das dem Volk schmackhaft zu machen.

Vermischtes vom Mittwoch

Die Zeit berichtet in einem Artikel über die Argumentation der Bundesregierung zum Thema Netzsperren und betrachtet diese mal genauer. Sie widerlegen einige Argumente, die Zensursula gerne nennt, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht.

Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.

Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.

Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.

Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D

Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.

Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.

Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.

Gesammeltes der letzten Tage

Wollen wir mal schaun, was es die letzten Tage so nettes zum Thema No.1 der Blogospähre gab:

Was mal gar nicht geht, ist das was unser “netter” Bundeswirtschaftsminister da von sich gibt. Man muss schon mit völliger Ignoranz durchs Leben gehn, wenn man dann kackendreist sagt:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Gucken wir nochmal genauer in die Petition (btw; über 67.000 Mitzeichner, auf die also die Aussage von Guttenberg zutrifft), dort steht:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.

Okay,ich stell mir das mittlerweile echt so vor, dass die da einfach nur dumm rumsitzen und dann von irgendwem gesteckt kriegen: “Achtung! Da gibts ne Petition, die Leute sind gegen das Gesetz.” Dann muss man sich das nich durchlesen, nein, man gibt einfach ein Interview, stellt alle Unterzeichner unter Generalverdacht und fertig is die Sache. Kann nicht mal bitte endlich irgendjemand eine richtig schöne Klage anstreben? So langsam reicht es nämlich. Können wir ja gleich ne Kartei für alle Informatikstudenten einrichten, sind ja alles Leute, die die Sperren umgehn können, oder vielleicht sogar schon jahrelang einen freien DNS Server benutzen. Zensursula äußert sich auch zu der Petition, aber ne, darüber schreib ich nix. Ihr findet nen guten Artikel hier und hier.

Wir hatten ja neulich schon den “Brief einer Mutter” den es beim MOGIS Verein und passend dazu gibt es jetz auch den “Brief eines Vaters“. Mütter und Väter sind mit die Personen, denen Kindesmissbrauch am nächsten geht, und gerade deshalb sollte es stutzig machen, wenn auch diese gegen Maßnahmen protestieren, die angeblich zum Schutz ihrer Kinder dienen.

Einen, wie ich finde, wunderbaren Artikel in der Zeit, findet ihr hier. Es geht um das Thema Politikverdrossenheit und wieso es dann trotzdem diese, mehr als 50.000, Stimmen gab, die sich gegen diese politische Entwicklung stellen. Einfach mal lesen.

Zu guter letzt, ein Artikel bei Wikileaks (Achtung, irgendwann vielleicht, kriegt ihr bei einem Klick darauf, eine Hausdurchsuchung geschenkt). Es geht um die Antwort des BKA’s auf die Frage nach Akteneinsicht in die Verträge zwischen BKA und Provider nach deutschem Informationsfreiheitsgesetz. Aber war ja klar, dass dies abgewettert wird. Aber man sollte nicht vergessen, dass es trotzdem eine gewisse Wirkung hat, wenn man sowas nachfragt.

50.000 – die Medien berichten

50.000 sind erreicht – weiter gehts. Ich denke bis hierhin können wir stolz sein, in so wenigen Tagen soviele Mitzeichner. Grandios. Es berichten auch schon ARD (tagesschau.de) , ZDF (heute.de) und der Focus über uns 50.000… Klick aufs Bild führt zum jeweiligen Artikel.

ARD berichtet

ZDF berichtet

Focus berichtet

News vom Montag morgen

Gestern abend hab ichs noch geschrieben: Ich glaube nicht, dass der Twitter Account @UrsulaLeyen echt ist. Heute kommt die Bestätigung: Die HAZ berichtet per Tweet: “Gerade vom Ministerium bestätigt: Der Account @UrsulaLeyen ist ein weiterer Fake, die Politikerin twittert nicht #zensursula”. Dann wäre das ja geklärt. Und mittlerweile ist der Account auch gelöscht.

Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.

Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.

Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.

Links zum Wochenende

Ein 3Sat Interview mit Andreas Maurer von 1&1 bzgl. der Thematik Kinderpornographie, wie 1&1 darauf reagiert und das Thema Zensursperren. Laut Herrn Maurer handelt es sich um Eingriffe in Grundrechte. 1&1 hätte den Vertrag unterschrieben, wenn die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage teil des Vertrages gewesen wäre.

Auf odem.org gibt es einen sehr interessanten Artikel einer anonymen Leserin, der sich mit der Frage beschäftig, wo Frau von der Leyen ihre Zahlen, mit denen sie so gerne rumhantiert.

Polizeistatistiken mal aufgeschlüsselt (via MOGIS)

Einige von euch kennen sicherlich die Initiative MOGIS – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Wenn nicht: Unbedingt anschauen und lesen, und am Besten den Feed abbonieren.

Christian, aus dem Vorstand von MOGIS, hat sich die Kriminalstatistik des Jahres 2007 mal genauer angeschaut. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Er stellt ein paar interessante Dinge fest.

Auf einen wichtigen Aspekt geht er ganz zum Ende ein:

“Beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus Opfer dem näheren Umfeld, also bekannt, oder verwandt!”

Und dann seine ganz berechtigte Frage: Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?

Lest euch diesen Artikel bitte durch, er zeigt einfach mal wieder, das Frau von der Leyen eindeutig die Bürger mit ihren Aussagen in die Irre führen will. Kein Wort in ihren Reden von den Fakten, die diese Kriminalstatistik eindeutig darlegt.