Wir sprachen fast eine Stunde über das Thema, inhaltlich will ich gar nicht viel dazu sagen. Wir beharrten beide auf unseren Positionen (Er: “Was haben Sie denn zu befürchten”, “Wenn zensiert wird, dann ist dieses Land sowieso am Ende” Anmerkung: Zitate sind nicht wortgemäß. Ich: “Hier wird der Grundstein für eine weitreichende Zensur gelegt”, “Die Sperren sind sinnlos, weil einfach zu umgehn”). Er betonte, dass er meine Argumente verstehen würde, aber er sei der Ansicht, dass diese unberechtigt seien. Eine Frage, die er mir allerdings nicht beantworten konnte, und der er nachgehen will, ist die Frage, wieso nur gesperrt wird und nicht gelöscht. Auf diese Antwort habe ich bisher nirgends eine Antwort finden können, ich hoffe Herr Müller kann mir da vielleicht weiterhelfen. Ansonsten war das Gesspräch ganz okay, mir war klar, dass ich ihn nicht überzeugen konnte, aber es war wichtig die Argumente, die wir haben, auf den Tisch zu legen.

Heute war es soweit – um 13:00 Uhr traf ich mich mit einem Bundestagsabgeordneten (Dr. Faust) aus meinem Wahlkreis. Ich wollte wissen, wie weit er darüber informiert ist, meine Meinung vertreten und Argumente liefern, weswegen Netzsperren sinnlos sind. Da er aus einem ganz anderen Fachgebiet kommt und in der Thematik überhaupt nicht drin war, hab ich ihm in ein paar Sätzen erzählt worum es geht und was die Bedenken sind, die ich und viele andere haben. Sein Team hatte ihm schon den aktuellen Gesetzentwurf und eine Menge Artikel, u.a. von heise.de, welt.de etc, ausgedruckt und mitgegeben, die er aber noch nicht gelesen hatte. Finde ich auch vollkommen okay, wenn jemand nicht aus diesem Fachgebiet kommt, muss er nicht unbedingt etwas darüber wissen. Er signalisierte jedenfalls Interesse, bedankte sich auch, dass ich ihn auf dieses Thema anspreche und versprach, sich mit seiner Medienexpertin zusammenzusetzen um sich darüber genauer informieren zu lassen. Wichtig ist auch, dass im Gespräch herauskam, dass er nicht Pro BKA ist, da er als Arzt auch vom Telefonüberwachungsgesetz betroffen ist. Das fand ich schonmal gut :) Weiterhin gab er mir die Adresse von einem seiner Assistenten, mit dem ich mit demnächst zusammensetzen werde um weiteres zu besprechen. Auch wurde ich eingeladen, die Sitzung des Bundestages zu besuchen, wenn das Gesetz diskutiert wird. Fand ich sehr nett, und wenn nix wichtiges dazwischen kommt, werde ich dort vermutlich hinfahren.

Im großen und ganzen bin ich recht zufrieden was das Gespräch angeht, ich denke ich habe klar machen können, was meine Befürchtungen sind und jetzt heißt es dran bleiben und weiter Infos austauschen. Mittwoch hab ich schon das nächste Gespräch (Herr Müller). Leider nur wieder jemand von der CDU, hätte auch gern mit jemandem von der SPD gesprochen, doch leider hatte ich an dem einzigen Tag, wo das gegangen wäre, einen wichtigen Termin.

Also: Auch wenn man etwas warten muss, um einen Termin zu bekommen (knapp 3 Wochen), es lohnt sich. Ich habe gemerkt, dass die Politiker gar nicht über alles Bescheid wissen können, also ist es wichtig ihnen unsere Argumente zu liefern, bevor sie mit anderen, nicht ganz richtigen, vollgestopft werden. Also sucht eure Abgeordneten heraus (abgeordnetenwatch.de hilft) und macht einen Termin aus. Persönliche Gespräche bleiben viel länger im Gedächtnis als irgendwelche Emails. Die könnt ihr an Politiker schicken, bei denen es schwer wird einen Termin zu bekommen (z.B. Minister etc.), aber Abgeordnete sind immer auch noch für ihren Wahlkreis da und nehmen sich auch wirklich Zeit für euch, wenn ihr nur freundlich nachfragt.

Wer nochmal eine Zusammenfassung der letzten Tage haben möchte, dem sei diese Seite ans Herz gelegt.

Ein paar Worte zu Herrn Uhl – genau: der Politiker, der auf abgeordnetenwatch.de den CCC als Club von Pseudo-Computerexperten bezeichnet, einfach mal lesen.

Ein offener Brief an Frau von der Leyen und Herrn Wiefelspütz – zu finden hier.

Wir hatten schon Mütter, die gegen das Gesetz protestierten, Väter die gegen das Gesetz protestierten und hier nun haben wir Eltern, aus IT Berufen, die gegen das Gesetz protestieren. Wann sieht die Politik endlich ein, dass es keinen Zweck hat? Wenn sogar, die, die es unmittalbar betrifft, die Forderung für unnütz halten.

Hier nochmal ein kleiner Überblick darüber, warum die Politiker gerade selber das Grab schaufeln.

Ganz kurz zu einem anderen Thema: Bis gestern noch, wollte die Regierung im Zuge der Verschärfung des dt. Waffenrechts Paintball verbieten – Heute wird zurückgerudert: “Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist”. Ganzer Artikel bei SpOn. War mal so ein typisches Beispiel von purem Aktionismus. Bleibt nur zu wünschen, dass das gleiche auch beim Thema Netzsperren passieren wird. Aber wenn nicht: Ich glaub wir sind genügend, die dagegen ankämpfen werden.

79601 – soviel Mitzeichner gibts im Moment. Grandios. Danke an alle, die bisher mitgemacht haben. Weiter erzählen.

Bei fefe liest man heut über eine Satire-Seite, die auf drängen des BMI vom Netz genommen wurde. Näheres dazu bei Schall und Rauch. KiPo Seiten bleiben also im Netz, aber Satire Seiten können so einfach abgeschaltet werden. Herzlich Willkommen in unserer Welt.

Hier kann man die aktuellen Zahlen zur Petition nachlesen.

Auch wenn ein Großteil der Politiker unserer amtierenden Regierung keine Handlungsbedarf trotz der Petition sieht, so fordert wenigstens die SPD, dass es zu dem Thema eine Anhörung gibt. Der Termin ist auf den 27.5. gesetzt.

Ein schöner Artikel mit interessanten Links zu weiteren Themen findet sich bei zweipunktnull.org – schaut euch auch unbedingt das Video der Grünen Zensursula an :D

Und noch was: Auch die Kinderhilfe meldet sich jetzt zu Wort – Sie führen jetzt eine Kampagne zur Unterstützung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – sozusagen die Anti-Petititon zu unserer Petition. Mehr dazu auf netzpolitik.org und readers edition. Die deutsche Kinderhilfe ist übrigens der Verein, gegen den schwere Vorwürfe bzgl. des Umgangs mit Spendengeldern vorgeworfen. Mehr dazu auf welt.de.

Nochmal eine sehr gelungene Zusammenfassung der letzten Wochen findet sich bei kieslichdaily.de. Alle die, die die letzten Wochen nicht so ganz mitbekommen haben, können dort nochmal nachlesen, was passiert ist.

Ihr habt Freunde in der Offline-Welt? Bzw. Freunde und Verwandte, die nicht so sehr mit dem Internet vertraut sind, wir ihr es seid, aber die trotzdem Emails lesen und schreiben? Durch MobileMacs bin auch auf die folgende Vorlage einer Mail gestoßen, die ihr an eure Verwandten und Freunde schicken sollt, natürlich ein bisschen angepasst. Ergänzt evtl. den Link zu Petition und zu anderen Seiten, wo man Infos zur Thematik finden kann. HIER der Link zur Seite.

Sehr geehrter Herr Pauler,

die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion bemühen sich derzeit, ein aktives ´access-blocking´ gegen kinderpornographische Inhalte auf den Weg zu bringen. Es handelt sich bei diesen Inhalten um ein so schweres Verbrechen, dass gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist.

Über ein vergleichbares Vorgehen gegenüber anderen verbrecherischen Inhalten – die von Ihnen genannten Probleme sind dem Unrechtsgehalt von Kinderpornographie nicht vergleichbar – möchte ich nicht spekulieren. Klar ist, dass das access-blocking ein schwerer staatlicher Eingriff wäre, dem rechtlich enge Grenzen gesetzt sein müssten und daher keineswegs beliebig ausgeweitet werden dürfte.

Klar ist jedoch auch, dass das Internet zwar ein schrankenloses Medium ist, aber deshalb natürlich keine schrankenlose Freiheit beanspruchen kann. Jede Freiheit findet ihre Grenze in den zu schützenden Rechtsgütern anderer. Die schwierige juristische Frage ist nur, welches Gewicht die unterschiedlichen Rechtsgüter jeweils zueinander erlangen sollen.

Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte “Freiheit des Internets” oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein “unzensiertes Internet” verteidigen etc. – vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Quelle: Abgeordnetenwatch.de

Da wird mir irgendwie schon ein wenig schlecht: “dummes Geschwätz”, “Pseudo-Computerexperten” und “moralisch verkommen”

Schauen wir mal, wie Zensursula darauf reagiert.

Was mal gar nicht geht, ist das was unser “netter” Bundeswirtschaftsminister da von sich gibt. Man muss schon mit völliger Ignoranz durchs Leben gehn, wenn man dann kackendreist sagt:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.

Gucken wir nochmal genauer in die Petition (btw; über 67.000 Mitzeichner, auf die also die Aussage von Guttenberg zutrifft), dort steht:

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse.

Okay,ich stell mir das mittlerweile echt so vor, dass die da einfach nur dumm rumsitzen und dann von irgendwem gesteckt kriegen: “Achtung! Da gibts ne Petition, die Leute sind gegen das Gesetz.” Dann muss man sich das nich durchlesen, nein, man gibt einfach ein Interview, stellt alle Unterzeichner unter Generalverdacht und fertig is die Sache. Kann nicht mal bitte endlich irgendjemand eine richtig schöne Klage anstreben? So langsam reicht es nämlich. Können wir ja gleich ne Kartei für alle Informatikstudenten einrichten, sind ja alles Leute, die die Sperren umgehn können, oder vielleicht sogar schon jahrelang einen freien DNS Server benutzen. Zensursula äußert sich auch zu der Petition, aber ne, darüber schreib ich nix. Ihr findet nen guten Artikel hier und hier.

Wir hatten ja neulich schon den “Brief einer Mutter” den es beim MOGIS Verein und passend dazu gibt es jetz auch den “Brief eines Vaters“. Mütter und Väter sind mit die Personen, denen Kindesmissbrauch am nächsten geht, und gerade deshalb sollte es stutzig machen, wenn auch diese gegen Maßnahmen protestieren, die angeblich zum Schutz ihrer Kinder dienen.

Einen, wie ich finde, wunderbaren Artikel in der Zeit, findet ihr hier. Es geht um das Thema Politikverdrossenheit und wieso es dann trotzdem diese, mehr als 50.000, Stimmen gab, die sich gegen diese politische Entwicklung stellen. Einfach mal lesen.

Zu guter letzt, ein Artikel bei Wikileaks (Achtung, irgendwann vielleicht, kriegt ihr bei einem Klick darauf, eine Hausdurchsuchung geschenkt). Es geht um die Antwort des BKA’s auf die Frage nach Akteneinsicht in die Verträge zwischen BKA und Provider nach deutschem Informationsfreiheitsgesetz. Aber war ja klar, dass dies abgewettert wird. Aber man sollte nicht vergessen, dass es trotzdem eine gewisse Wirkung hat, wenn man sowas nachfragt.

Aber nagut, ich fand die Diskussion nicht sehr überragend, jeder hat seine Argumente vorgetragen, alles Dinge die wir schon vorher gehört haben. Die einen reden von Zensur, die anderen sagen, dass es keine Zensur gibt, man solle den Entwurf richtig lesen. Interessant fand ich die Aussage vom Sprecher der Linken(? – muss mir die Diskussion nochma anschaun, sobald sie online verfügbar ist, werd ich den Link veröffentlichen – eine nicht vollständige erste Mitschrift hier), der in die Runde fragte, seit wann das BKA für die genaue Planung des Gesetzes zuständig sei und nicht die Politiker im Bundestag. Und warum es keinen richterlichen Schluss benötigt um eine Seite auf die Liste zu stellen.

Die Abgeordnete der CDU betonte noch einmal sehr stark, dass im Entwurf eindeutig stehe, dass nur Seiten mit kinderpornographischem Inhalt auf die Liste kommen – bei den Onlinedurchsuchungen war es am Anfang auch alles sehr eng gesteckt, war die Antwort aus der Opposition…

Bleibt abzuwarten, wie es jetzt in den parlamentarischen Gremien weitergeht und wie dann die zweite Lesung wird. ich bin gespannt und hoffe auf jedenfall, dass diese erst ist, wenn ich mit meinen Abgeordneten gesprochen habe.

UPDATE: Auf Youtube findet ihr die einzelnen Reden zum Anhören, für alle, die es verpasst haben

Artikel 18

Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können. ”

Quelle

Das hab ich soeben gefunden. Es sieht also so auf, als wenn auch Internetsperren europaweit geplant sind. Das ganze stammt aus einer Unterrichtung des Bundesrates vom 01.04.2009. In dem Dokument stehen noch viele weitere Maßnahmen die getroffen werden sollen, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Warum muss unsere Bundesregierung ausgerechnet mit dem unwirksamsten Mittel anfangen??

Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:

“Hallo Alexander,

Vorweg: Am Donnerstag findet um 19.30Uhr im Havanna (Holwedestraße 1, 38118
Braunschweig, http://www.havanna-bs.de) unser monatlicher Stammtisch statt.
Vielleicht hast Du ja Lust mal bei uns vorbei zu kommen.

Nun zu Deiner Frage.

Grundsätzlich lehnen wir die von Frau von der Leyen geplanten Maßnahmen zur
Internetzensur ab.

Dies hat vielfältige Gründe. Einerseits ist die geplante technische
Umsetzung höchst fragwürdig und andererseits ist genauso fragwürdig, ob mit
diesen Maßnahmen der Missbrauch von Kindern in irgendeiner Form wirksam
bekämpft, verhindert bzw. zumindest behindert werden kann.

Da ich Informatiker bin ist die technische Umsetzung für mich persönlich
recht gut nachvollziehbar. Hier geht es um die “einfachste” Form von
Internetsperren – realisiert mittels Umleitung von URLs per
DNS-Umschreibung. Sprich jeder Provider der “mitmacht” bekommt vom BKA eine
Liste mit URLs die auf die STOP-Seite umgeleitet werden sollen.

Diese Art der “Sperre” lässt sich jedoch leicht umgehen – einfach andere
DNS-Server eintragen und schon ist das erledigt. DNS-Server ohne “Sperre”
gibt es genügend, kostenlos. Frau von der Leyen argumentiert nun, dass ca.
80% der Internetnutzer nicht wüssten wie man so eine Sperre umgeht, d.h. 20%
hätten genug “Fachwissen” und der größte Teil dieser 20% wären sowieso
“Pädokriminelle” mit “Erfahrung beim umgehen solcher Sperren”.

Diese Argumentation zieht in keinster Weise, da jede halbwegs technisch
versierte Person so eine Sperre umgehen kann.

Laut Frau von der Leyen reicht es ihr aber wenn die restlichen 80% durch die
Sperren abgehalten werden. Es soll vermieden werden das diese Leute zufällig
oder aus Neugier auf eine solche Seite gelangen, da ansonsten die Gefahr des
“anfixens” bestünde. Wir halten es für mehr als an den Haaren herbeigezogen
das irgendwer durch das Betrachten solcher Bilder plötzlich pädophile
Neigungen entwickelt. Hier geht es nicht um Drogenkonsum. Bei den meisten
Menschen dürften solche Bilder eher Übelkeit und Unmut auslösen! Pädophile
werden so jedenfalls nicht “entstehen” und auch nicht von ihren kriminellen
Handlungen abgehalten werden.

Weiterhin ist das Ziel doch die Bekämpfung der Kinderpornographie. Durch
diese Art von Sperren wird jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit kein
einziges Kind vor Missbrauch geschützt, denn diese Seiten gibt es doch
weiterhin im Internet – es müssen nur die unwirksamen technischen Sperren
umgangen werden.

Viel wichtiger wäre es solche Seite aktiv (!) zu bekämpfen, abzuschalten und
die Macher strafrechtlich zu verfolgen. Die Aktion einer
Kinderschutzorganisation (Carechild) hat gerade erst gezeigt, dass dies fast
problemlos möglich ist.

Zitat von:
http://www.heise.de/ct/Die-Argumente-fuer-Kinderporno-Sperren-laufen-ins-Lee
re–/artikel/135867

“Sie verwendete dazu 20 Adressen aus der im Netz aufgetauchten dänischen
Sperrliste. 17 der Seiten waren in den USA gehostet, jeweils eine in den
Niederlanden, Südkorea und England. Carechild schrieb an die
Abuse-Mail-Adressen der Hostingprovider und bat um Entfernung der Inhalte.
Das Ergebnis: acht US-amerikanische Provider haben die Domains innerhalb der
ersten drei Stunden nach Versand der Mitteilung abgeschaltet. Innerhalb
eines Tages waren 16 Adressen nicht mehr erreichbar, bei drei Websites
teilte der jeweilige Provider laut Carechild glaubhaft mit, dass die Inhalte
nach augenscheinlicher Prüfung keine Gesetze verletzen oder der Betreiber
für die abgebildeten Personen entsprechende Altersnachweise vorlegen
konnte.”

Durch die Sperren wird eine aktive Bekämpfung aber geradezu verhindert.
Immer nach dem Motto “Aus dem Augen, aus dem Sinn”. In skandinavischen
Ländern gibt es übrigens solche Sperren schon und dort hat sich genau das
bestätigt.

Auch im bestehenden Gesetzentwurf gibt es unserer Meinung nach noch sehr
deutliche Lücken. Fangen wir mal mit dem BKA an das die Liste erstellt ..
wer kontrolliert das? Wer kontrolliert das die Seite auch wirklich
Kinderpornographisch sind? Wie können Seiten von der Sperrliste wieder
entfernt werden? Was passiert wenn versehentlich Seiten betroffen sind die
gar nichts mit der Straftat zu tun hatten – z.B. weil ein Hacker auf einem
Webserver unbemerkt solche kriminellen Inhalte abgelegt hat? Fragen, Fragen,
Fragen … von Frau von der Leyen gibt es darauf jedoch keine Antworten.

Und schlussendlich sehen wir diese Art der Internetzensur nur als
Wegbereiter für eine vollständige Zensur des Internets. Bereits jetzt melden
ganz verschiedene “Interessengemeinschaften” ihre Ansprüche an. Wenn der
Damm erstmal gebrochen ist stehen der Zensur alle Türen und Tore offen.

Und das gilt es unserer Meinung nach zu verhindern.

Selbstverständlich halten auch wir die Bekämpfung der Kinderpornographie,
gerade auch im Internet, für unabdingbar. Jedoch gibt es dafür wie bereits
angedeutet weitaus wirkungsvollere Mittel und Methoden – nämlich genau
solche die auch aktiven Schutz für Kinder bedeuten.

Viele Grüße, Eike

–
Junge Liberale e.V.
Kreisverband Braunschweig
Stellvertretender Vorsitzender ”

Halten wir also fest, die JuLis sind der gleichen Meinung wie wir. Aber wie ich ja vorher schon berichtet habe, haben die Grünen und die FDP den Internetsperren eine klare Absage erteilt. Von daher, war diese Antwort in etwa zu erwarten. Ich persönlich bin gespannt, ob, wann und vor allem welche Antwort ich von den Jusos und der Jungen Union bekomme. Immerhin sind dies die Parteien, die dem Gesetz zustimmen.

Ich bin jedenfalls gespannt, wie die technische Realisierung abläuft. Lustig wirds auch, wenn Google die Seiten Cachen sollte, dann könnte man ja mal nach ner bestimmmten Phrase aus dem Quelltext suchen und würde alle Seiten, die das STOPP Schild anzeigen finden. Dann hätte man die Liste mit den gesperrten Adressen praktisch selber hergestellt und könnte dafür nicht angezeigt werden. Und man hat ja noch nicht einmal nach kinderpornographischem Inhalt gesucht, sondern nach HTML Code – ergo kann man für das Suchen auch nicht angezeigt werden :D Und falls Google nicht cached, dann schreiben wir uns halt eine eigene Suchmaschine, die alles speichert, egal, was der HTML Code sagt. Aber dann wird unsere eigene Suchmaschine bestimmt auch auf die Sperrliste gepackt. Ist ja dann möglich….

Ich bin ja auch der festen Überzeugung, dass man mit mehr Mitteln den ganzen Quatsch der Internetsperren nicht bräuchte, aber scheinbar hat die Regierung erst jetzt entdeckt, dass es Kinderpornographie im Internet gibt und neue Mittel bedeuten höhere Ausgaben und das will sich der Staat wohl anscheinend nicht erlauben. Deswegen und weil ja Wahlen anstehen, werden solche Schnellschüsse abgefeuert, die vortäuschen sollen, dass sich gekümmert wird, aber effektiv gegen die Täter, die den ganzen Dreck ins Netz stellen, kann damit sicherlich nicht vorgegangen werden.

Pech. Wird nicht klappen. Jedenfalls nicht so. Da machen es die Grünen in Baden-Württemberg schon besser.

Die wollen jetzt nämlich “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen (via golem.de). Im gleichen Artikel wird auch auf die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auf dem Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel “Keine Zensur des Internets” eingebracht und auch zur Annahme gebracht haben. Natürlich sind auch diese Aktionen nicht ganz ohne Hintergedanken zu sehen. Ich denke gerade die “jungen” Parteien haben mitbekommen, was die Vorstöße von Frau von der Leyen & Co. bei vielen hervorgerufen haben und natürlich sehen sie in diesen Leuten potentielle Wähler. Denn so ehrentwert diese Handlungen sind, auch für Grünen und die FDP ist 2009 ein wichtiges Wahljahr, bei dem es um Stimmen geht, und jeder weiß doch eigentlich das in solchen Zeiten gerne Versprechungen gemacht werden um ein paar Wähler zu gewinnen.

So bleibt nur zu sagen: Sicherlich löblich dieser Vorstoß der beiden kleinen Parteien und auch notwendig, aber es gibt immer zwei Seiten einer Medaillie, also nicht blind alles glauben, was erzählt wird.