Gestern abend hab ichs noch geschrieben: Ich glaube nicht, dass der Twitter Account @UrsulaLeyen echt ist. Heute kommt die Bestätigung: Die HAZ berichtet per Tweet: “Gerade vom Ministerium bestätigt: Der Account @UrsulaLeyen ist ein weiterer Fake, die Politikerin twittert nicht #zensursula”. Dann wäre das ja geklärt. Und mittlerweile ist der Account auch gelöscht.
Was Leser dieses Blogs schon länger wissen: FDP und Grüne sind gegen die Sperren – berichtet hatte ich ja über zwei Landesverbände, die die Sperren ablehnen, ebenso die Antwort der JuLis aus Braunschweig. Wer da noch dachte, der Bundesverband der jeweiligen Partei, spricht sich für etwas anderes aus, dem war nicht zu helfen ;) Darüber findet sich jetzt auch ein Artikel auf tagesschau.de und auch bei n-tv.de, endlich mal wieder ein kritischer Artikel auf einer stark frequentierten Seite.
Hier nochmal ein Artikel, warum wir DNS Sperren unbedingt umgehen sollten.
Und hier noch ein kurzer Artikel, wie das Thema Internetsperren auf dem am letzten Wochenende stattgefundenen Politcamp diskutiert wurde.
Heut machte ja die Runde, dass es einen neuen Twitter User mit Namen “UrsulaLeyen” gibt. Viele sprachen die Vermutung aus, es handele sich dabei um den echten Account – ich denke nicht so. Warum sollte ausgerechnet an einem Sonntag, die wohl auf Twitter momentan meistdiskutierte Politikerin, einen Account dort eröffnen? Warum nicht unter ihrem vollständigen Namen? Warum sollte sie mehreren SPD Twitter Accounts followen? Warum sollte sie überhaupt einen Account dort eröffnen, wenn doch auch so keine Diskussion über das Thema stattfindet. Von daher denke ich, dass es sich dabei lediglich um einen Scherz handelt, gute Frage, wieso vorher noch niemand auf die Idee gekommen ist, den Account zu registrieren. Rechtliche Bedenken?
Bleibt abzuwarten, was daraus wird, aber ich bleibe der Ansicht es handelt sich ganz klar um ein Fake. Wir werden sehen, was mit dem Account geschieht.
Ein 3Sat Interview mit Andreas Maurer von 1&1 bzgl. der Thematik Kinderpornographie, wie 1&1 darauf reagiert und das Thema Zensursperren. Laut Herrn Maurer handelt es sich um Eingriffe in Grundrechte. 1&1 hätte den Vertrag unterschrieben, wenn die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage teil des Vertrages gewesen wäre.
Auf odem.org gibt es einen sehr interessanten Artikel einer anonymen Leserin, der sich mit der Frage beschäftig, wo Frau von der Leyen ihre Zahlen, mit denen sie so gerne rumhantiert.
Ich habe ja bereits geschrieben, dass ich Bundestagsabgeordnete angeschrieben und um ein Gespräch gebeten habe und euch aufgefordert, dies auch zu tun. Wer dazu keine Zeit findet der kann immer noch folgendes tun: Geht auf diese Seite (nein – ihr bekommt dafür keine Hausdurchsuchung von Vater Staat geschenkt) und lest euch die Fragen durch, formuliert einen schönen Brief daraus und schickt diesen per Mail oder per Post (wird ja eh ausgedruckt, wissen wir ja ;) ) an die Abgeordneten, die euch vertreten. Bitte möglichst persönlich, damit es nicht nach einem 0815 Brief aussieht und nur halbherzig beantwortet wird. Nur bloggen und kommentieren bringt nichts!
Einige von euch kennen sicherlich die Initiative MOGIS – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Wenn nicht: Unbedingt anschauen und lesen, und am Besten den Feed abbonieren.
Christian, aus dem Vorstand von MOGIS, hat sich die Kriminalstatistik des Jahres 2007 mal genauer angeschaut. Und zwar unter dem Gesichtspunkt der Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Er stellt ein paar interessante Dinge fest.
Auf einen wichtigen Aspekt geht er ganz zum Ende ein:
“Beim sexuellen Missbrauch zur Herstellung und Verbreitung kinderpornographischen Materials ist in über 70% der Fälle der Täter aus Opfer dem näheren Umfeld, also bekannt, oder verwandt!”
Und dann seine ganz berechtigte Frage: Und gegen diesen Missbrauch im Bekanntenkreis soll jetzt eine Sperre im Internet helfen?
Lest euch diesen Artikel bitte durch, er zeigt einfach mal wieder, das Frau von der Leyen eindeutig die Bürger mit ihren Aussagen in die Irre führen will. Kein Wort in ihren Reden von den Fakten, die diese Kriminalstatistik eindeutig darlegt.
Bei den Internetsperren wird ja, wie wir alle wissen, ordentlich mit der Kinderpornokeule geschwungen. Denn Gewalt gegen Kinder ist wohl das Schlimmste was es gibt, so sollte zumindest jeder vernünftige Mensch denken. Durch solche Taten werden die Opfer ihr Leben lang psychisch, oftmals sogar physisch gebrandmarkt. Jeder Kritiker kann so mundtot gemacht werden, mit dem Argument er unterstütze die Kinderpornographieindustrie (btw: welche Industrie Frau von der Leyen?).
Machen wir uns doch jetzt ein paar Gedanken zu den Sperren:
Continue reading ‘Die Sperre und die Folge’
“DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION [...] HAT FOLGENDEN RAHMENBESCHLUSS ERLASSEN: [...]
Artikel 18
Sperrung des Zugangs zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten
Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Justiz- oder
Polizeibehörden vorbehaltlich angemessener Schutzvorschriften die Sperrung des Zugangs
von Internet-Nutzern zu Webseiten, die Kinderpornografie enthalten oder verbreiten,
anordnen oder auf ähnliche Weise erwirken können; insbesondere soll sichergestellt werden,
dass die Sperrung auf das Nötige beschränkt wird, dass die Nutzer über die Gründe für die
Sperrung informiert werden und dass Inhalteanbieter darüber unterrichtet werden, dass sie die
Entscheidung anfechten können. ”
Quelle
Das hab ich soeben gefunden. Es sieht also so auf, als wenn auch Internetsperren europaweit geplant sind. Das ganze stammt aus einer Unterrichtung des Bundesrates vom 01.04.2009. In dem Dokument stehen noch viele weitere Maßnahmen die getroffen werden sollen, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Warum muss unsere Bundesregierung ausgerechnet mit dem unwirksamsten Mittel anfangen??
Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein Link mit einem, in meinen Augen wunderbaren Artikel, zum Thema:
Missbrauch missbrauchen
Bei der BooCompany findet ihr einen Artikel, der kurz auf etwas zurückgreift, worüber der Focus letztes Jahr im November berichtete. Da wollten also Hessen und die Bayrische Lotterieverwaltung die Provider zu freiwilligen Sperren gegen Glücksspielseiten drängen (freiwillig drängen… ), als Frau von der Leyen eingriff, und schnell die Thematik weg vom Glücksspiel hin zur Kinderpornographie lenkte. Und warum? Wer den Artikel liest, wird erfahren, dass ein Bruder unserer Bundesfamilienministerin Vorstandsvorsitzender eines schwedischen Medienunternehmens ist, dass sich gerade kurz zuvor ein neues Standbein im Glücksspielsektor aufgebaut hatte. Ein Schelm wer dabei denkt, die Thematik Kinderpornographie wurde nur angesprochen, um vom Thema Glücksspiel abzulenken… Andererseits muss man sich fragen, wieso die Ministerin genau zu diesem Zeitpunkt dieses Thema für sich entdeckt. Aber ganz egal, wie es nun war, alles in allem wirft das kein gutes Licht auf die Absichten der Ministerin.
Ich hab heut schon bei Twitter mal gefragt, ob jemand weiß, wie die STOPP Seite realisiert werden soll. Wird es ein Bild sein? Wenn ja, was machen dann Leute, die einen Adblocker drin haben und prinzipiell alle Bilder ausblenden, zwecks Geschwindigkeitsvorteilen? Die sehen das STOP Schild nicht, wissen also nicht, dass sie auf einer gesperrten Seite sind. Ich kann mir nämlich auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dann das “alt”-Tag missbrauchen um den ganzen Text, der auf dem STOP-Schild steht, dort anzuzeigen. Oder halt! Bei unserer Regierung ist ja alles möglich. Da wird dann vermutlich wirklich ein ellenlanger Text im “alt” stehen, vermutlich sogar im “title”-Tag :D Allerdings könnte ich mir auch gut vorstellen, dass die was mit Flash machen, wobei nee, so dumm können selbst die nicht sein.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die technische Realisierung abläuft. Lustig wirds auch, wenn Google die Seiten Cachen sollte, dann könnte man ja mal nach ner bestimmmten Phrase aus dem Quelltext suchen und würde alle Seiten, die das STOPP Schild anzeigen finden. Dann hätte man die Liste mit den gesperrten Adressen praktisch selber hergestellt und könnte dafür nicht angezeigt werden. Und man hat ja noch nicht einmal nach kinderpornographischem Inhalt gesucht, sondern nach HTML Code – ergo kann man für das Suchen auch nicht angezeigt werden :D Und falls Google nicht cached, dann schreiben wir uns halt eine eigene Suchmaschine, die alles speichert, egal, was der HTML Code sagt. Aber dann wird unsere eigene Suchmaschine bestimmt auch auf die Sperrliste gepackt. Ist ja dann möglich….
Von vielen wird ja vermutet, dass es sich bei den Internetsperren nur um populistische Aktionen handelt um dem Wähler im “Superwahljahr” etwas vorzugaukeln, was nicht da ist. Uns Wählern soll vorgetäuscht werden, der Staat bemüht sich so sehr darum, Kinderpornographie zu verdrängen, das wir unsere Politiker, die dafür verantwortlich sind, so toll finden, dass wir sie gleich noch einmal wählen.
Pech. Wird nicht klappen. Jedenfalls nicht so. Da machen es die Grünen in Baden-Württemberg schon besser.
Die wollen jetzt nämlich “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen (via golem.de). Im gleichen Artikel wird auch auf die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auf dem Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel “Keine Zensur des Internets” eingebracht und auch zur Annahme gebracht haben. Natürlich sind auch diese Aktionen nicht ganz ohne Hintergedanken zu sehen. Ich denke gerade die “jungen” Parteien haben mitbekommen, was die Vorstöße von Frau von der Leyen & Co. bei vielen hervorgerufen haben und natürlich sehen sie in diesen Leuten potentielle Wähler. Denn so ehrentwert diese Handlungen sind, auch für Grünen und die FDP ist 2009 ein wichtiges Wahljahr, bei dem es um Stimmen geht, und jeder weiß doch eigentlich das in solchen Zeiten gerne Versprechungen gemacht werden um ein paar Wähler zu gewinnen.
So bleibt nur zu sagen: Sicherlich löblich dieser Vorstoß der beiden kleinen Parteien und auch notwendig, aber es gibt immer zwei Seiten einer Medaillie, also nicht blind alles glauben, was erzählt wird.
Auf Telepolis schreibt Twister (Bettina Winsemann) über das Telefoninterview, dass Radio Eins mit Frau von der Leyen führte. Ein sehr gelungener Artikel, wie ich finde, ich fühle mich ähnlich wie dort beschrieben.
Wenn Zugriffe wirklich überwacht werden, wie weit sind wir dann wirklich noch davon entfernt, Menschen mundtot zu machen? Muss ich Angst haben, Seiten zu öffen? Kann ich Links, die mir zugeschickt werden trauen? Oder weiter gedacht: Kann ich überhaupt noch öffentlich schreiben, was ich denke? Muss ich befürchten für Regierungskritische Texte auf die “Staatsfeind”-Liste zu kommen, die es meiner Meinung nach, früher oder später geben WIRD – egal, was uns jetzt gesagt wird. Müssen die Leser eines Blogs dann alle mit Hausdurchsuchungen rechnen? Wenn Seiten geblockt werden, dann bleibt auch zwangsläufig der Pluralismus auf der Strecke. Denn noch nie war es so einfach wie jetzt, im Zeitalter des Internets, verschiedenste Meinungen über Grenzen hinweg auszutauschen, Argumente zu hören und sich vielleicht überzeugen zu lassen. Wie soll das gehen, wenn plötzlich unliebsame Themen – und damit meine ich nicht Kinderpornographie – nicht mehr so einfach zugänglich sind.
Es steht außer Frage, dass gegen Kinderschänder und alle die daraus Profit ziehen, vorgegangen werden muss. Aber deswegen auf Grundprinzipien freiheitlicher Demokratie zu verzichten, wäre in meinen Augen falsch. Es gibt ebenso gut andere Wege und Mittel dagegen vorzugehen, ohne das, worauf unser Staat basiert, mit Füßen zu treten.
Ein paar Hinweise, bevor ihr weiterlest: Dieser Artikel soll das Wichtigste zum Thema Internetsperren zusammenfassen und enthält eine Menge an Links zu diversen Seiten. Besucher, die sich schon vorher mit dem Thema auseinander gesetzt haben, werden hier vermutlich wenig neues entdecken. Ich möchte hier eher die Leute informieren, die bisher kaum oder nur sehr wenig von der ganzen Thematik mitbekommen haben. Von dieser Seite aus gelangt der interessierte Benutzer immer weiter zu neuen Informationen, was auch meine Absicht ist. Ich denke, niemand kann und will alle Infos auf einer Seite bündeln, aber man kann immer Links zu weiterführenden Adressen im Netz angeben. Wer sich die Links anschaut, wird sehen, dass ich eine Menge verschiedenster Seiten benutze, ein bisschen soll dies auch klar machen, wie weit dieses Thema verbreitet ist, dass es eben nicht nur ein paar Blogger und sonstige Nörgler sind, sondern das dieses Thema wirklich viele Menschen in Aufruhr versetzt.
Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit meines Artikel, es kann sehr gut sein, dass ich den ein oder anderen Tag, an dem etwas wichtiges passierte, schlicht und einfach übersehen habe. Aber kein Problem: Meldet euch einfach auf den üblichen Wegen bei mir, ich werde dann schnellstmöglich versuchen, zu verbessern / erweitern.
Continue reading ‘Für Neulinge: Der Stand der Dinge – Eine Einführung (STICKY)’