http://dfghj.de/zensursula/2009/05/06/das-war-sie-die-erste-lesung/ weil wir uns nicht zensieren lassen - niemals! Sun, 31 May 2009 20:57:31 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.4 hourly 1 http://dfghj.de/zensursula/2009/05/06/das-war-sie-die-erste-lesung/comment-page-1/#comment-9 Ben Erman Sun, 10 May 2009 16:38:59 +0000 http://dfghj.de/zensursula/blog/?p=112#comment-9 Naja, das war ja noch öffentlich. Aber das BKA will sich wohl nicht so in der Karten blicken lassen und verweigert den Einblick in den Text der Verträge: http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/05/10/bka-verweigert-akteneinsicht-nach-informationsfreiheitsgesetz/ Konkret bedeutet die Antwort wohl auch, daß auch die Maßnahmen, die das Gesetz anordnet nicht einsehbar sein werden. Wie man das dann hinbekommen will... Naja, das war ja noch öffentlich. Aber das BKA will sich wohl nicht so in der Karten blicken lassen und verweigert den Einblick in den Text der Verträge: http://ypsilonminus.wordpress.com/2009/05/10/bka-verweigert-akteneinsicht-nach-informationsfreiheitsgesetz/
Konkret bedeutet die Antwort wohl auch, daß auch die Maßnahmen, die das Gesetz anordnet nicht einsehbar sein werden. Wie man das dann hinbekommen will…

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