Ich habe in der vergangenen Nacht alle Jugendorganisationen der Parteien in meiner Umgebung angeschrieben. Jusos, Junge Union, JuLis und Grüne Jugend. Die Linke scheint in Braunschweig noch keine Jugendorganisation zu haben, falls doch, bitte mir mitteilen, damit ich das korrigieren kann.
Im Speziellen habe ich die einzelnen Jugendorganisationen gefragt, wie sie zu den von Frau von der Leyen eingeführten Internetsperren stehen. Die Schnellsten, die geantwortet haben, waren die JuLis, also die Jungen Liberalen. Deren Antwort, könnt ihr im Nachfolgenden lesen:
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Ich hab heut schon bei Twitter mal gefragt, ob jemand weiß, wie die STOPP Seite realisiert werden soll. Wird es ein Bild sein? Wenn ja, was machen dann Leute, die einen Adblocker drin haben und prinzipiell alle Bilder ausblenden, zwecks Geschwindigkeitsvorteilen? Die sehen das STOP Schild nicht, wissen also nicht, dass sie auf einer gesperrten Seite sind. Ich kann mir nämlich auch irgendwie nicht vorstellen, dass die dann das “alt”-Tag missbrauchen um den ganzen Text, der auf dem STOP-Schild steht, dort anzuzeigen. Oder halt! Bei unserer Regierung ist ja alles möglich. Da wird dann vermutlich wirklich ein ellenlanger Text im “alt” stehen, vermutlich sogar im “title”-Tag :D Allerdings könnte ich mir auch gut vorstellen, dass die was mit Flash machen, wobei nee, so dumm können selbst die nicht sein.
Ich bin jedenfalls gespannt, wie die technische Realisierung abläuft. Lustig wirds auch, wenn Google die Seiten Cachen sollte, dann könnte man ja mal nach ner bestimmmten Phrase aus dem Quelltext suchen und würde alle Seiten, die das STOPP Schild anzeigen finden. Dann hätte man die Liste mit den gesperrten Adressen praktisch selber hergestellt und könnte dafür nicht angezeigt werden. Und man hat ja noch nicht einmal nach kinderpornographischem Inhalt gesucht, sondern nach HTML Code – ergo kann man für das Suchen auch nicht angezeigt werden :D Und falls Google nicht cached, dann schreiben wir uns halt eine eigene Suchmaschine, die alles speichert, egal, was der HTML Code sagt. Aber dann wird unsere eigene Suchmaschine bestimmt auch auf die Sperrliste gepackt. Ist ja dann möglich….
Sososo, bei heise kann man lesen, dass der Polizei in Deutschland, nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, entsprechende Mittel fehlen um effektiv gegen Kinderponographie vorgehen zu können.
Ich bin ja auch der festen Überzeugung, dass man mit mehr Mitteln den ganzen Quatsch der Internetsperren nicht bräuchte, aber scheinbar hat die Regierung erst jetzt entdeckt, dass es Kinderpornographie im Internet gibt und neue Mittel bedeuten höhere Ausgaben und das will sich der Staat wohl anscheinend nicht erlauben. Deswegen und weil ja Wahlen anstehen, werden solche Schnellschüsse abgefeuert, die vortäuschen sollen, dass sich gekümmert wird, aber effektiv gegen die Täter, die den ganzen Dreck ins Netz stellen, kann damit sicherlich nicht vorgegangen werden.
Per Twitter hab ich diese Meldung auf cdu-politk.de gefunden. Im Artikel wird den Internetsperren ganz deutlich eine Absage erteilt und darauf hingewiesen, dass Sperren der Grundstein für eine tiefergehende Zensur sind. Also genau das, was viele Kritiker von Anfang an bemängelten. Im Prinzip also nix neues, für mich nur interessant, dass diese Seite von sich behauptet, “wichtige politische Ereignisse aus Sicht der Grundsätze der Union” zu kommentieren. Inwiefern das von den Mitgliedern der Partei unterstützt wird, kann ich nicht sagen. Aber trotzdem schön, dass es eine CDU-nahe Kritik an den Internetsperren gibt. Wie üblich gilt: Wer mehr Infos über die Quelle hat, einfach melden.
Von vielen wird ja vermutet, dass es sich bei den Internetsperren nur um populistische Aktionen handelt um dem Wähler im “Superwahljahr” etwas vorzugaukeln, was nicht da ist. Uns Wählern soll vorgetäuscht werden, der Staat bemüht sich so sehr darum, Kinderpornographie zu verdrängen, das wir unsere Politiker, die dafür verantwortlich sind, so toll finden, dass wir sie gleich noch einmal wählen.
Pech. Wird nicht klappen. Jedenfalls nicht so. Da machen es die Grünen in Baden-Württemberg schon besser.
Die wollen jetzt nämlich “die völlige Ablehnung von Access-Sperren” ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen (via golem.de). Im gleichen Artikel wird auch auf die Jungen Liberalen in Nordrhein-Westfalen hingewiesen, die auf dem Landesparteitag einen Antrag mit dem Titel “Keine Zensur des Internets” eingebracht und auch zur Annahme gebracht haben. Natürlich sind auch diese Aktionen nicht ganz ohne Hintergedanken zu sehen. Ich denke gerade die “jungen” Parteien haben mitbekommen, was die Vorstöße von Frau von der Leyen & Co. bei vielen hervorgerufen haben und natürlich sehen sie in diesen Leuten potentielle Wähler. Denn so ehrentwert diese Handlungen sind, auch für Grünen und die FDP ist 2009 ein wichtiges Wahljahr, bei dem es um Stimmen geht, und jeder weiß doch eigentlich das in solchen Zeiten gerne Versprechungen gemacht werden um ein paar Wähler zu gewinnen.
So bleibt nur zu sagen: Sicherlich löblich dieser Vorstoß der beiden kleinen Parteien und auch notwendig, aber es gibt immer zwei Seiten einer Medaillie, also nicht blind alles glauben, was erzählt wird.
Wer will, kann jetzt zensursu_la bei Twitter followen. Dort gibts regelmäßige Tweets (hoffentlich) und automatische Benachrichtigungen, wenn es was neues auf dem Blog gibt. Für einige von euch vielleicht interessanter als Feed. Außerdem kann man über Twitter mehr Leute gleichzeitig erreichen, als per Feed, der ja doch eher unregelmäßig abgerufen wird.
Auf Telepolis schreibt Twister (Bettina Winsemann) über das Telefoninterview, dass Radio Eins mit Frau von der Leyen führte. Ein sehr gelungener Artikel, wie ich finde, ich fühle mich ähnlich wie dort beschrieben.
Wenn Zugriffe wirklich überwacht werden, wie weit sind wir dann wirklich noch davon entfernt, Menschen mundtot zu machen? Muss ich Angst haben, Seiten zu öffen? Kann ich Links, die mir zugeschickt werden trauen? Oder weiter gedacht: Kann ich überhaupt noch öffentlich schreiben, was ich denke? Muss ich befürchten für Regierungskritische Texte auf die “Staatsfeind”-Liste zu kommen, die es meiner Meinung nach, früher oder später geben WIRD – egal, was uns jetzt gesagt wird. Müssen die Leser eines Blogs dann alle mit Hausdurchsuchungen rechnen? Wenn Seiten geblockt werden, dann bleibt auch zwangsläufig der Pluralismus auf der Strecke. Denn noch nie war es so einfach wie jetzt, im Zeitalter des Internets, verschiedenste Meinungen über Grenzen hinweg auszutauschen, Argumente zu hören und sich vielleicht überzeugen zu lassen. Wie soll das gehen, wenn plötzlich unliebsame Themen – und damit meine ich nicht Kinderpornographie – nicht mehr so einfach zugänglich sind.
Es steht außer Frage, dass gegen Kinderschänder und alle die daraus Profit ziehen, vorgegangen werden muss. Aber deswegen auf Grundprinzipien freiheitlicher Demokratie zu verzichten, wäre in meinen Augen falsch. Es gibt ebenso gut andere Wege und Mittel dagegen vorzugehen, ohne das, worauf unser Staat basiert, mit Füßen zu treten.